Aktuelle Nachrichten auf SPD.de Aktuelle Meldungen des Parteivorstand sowie Kommentare und Berichte.

  • Europas Verantwortung
    am 8. Juli 2020 um 13:44

    Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

  • „Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“
    am 8. Juli 2020 um 11:55

    Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

  • SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben
    am 7. Juli 2020 um 15:22

    SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.

  • 
500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit
    am 3. Juli 2020 um 12:42

    Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

  • Deutschland steigt aus Kohle aus

    am 3. Juli 2020 um 11:56

    Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

  • Persönlichkeitsschutz gestärkt
    am 3. Juli 2020 um 9:32

    Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.„Solche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen stellen wir in Zukunft unter Strafe“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht.

  • Eine Frage des Respekts!
    am 2. Juli 2020 um 13:30

    Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. „Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt“, sagt Parteichefin Saskia Esken.

  • Die Grundrente kommt! Respekt!
    am 2. Juli 2020 um 12:33

    Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

  • „Riesenschub für unsere Zukunft“
    am 2. Juli 2020 um 10:10

    Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. „Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

  • Beschlossen: Der Kohleausstieg
    am 1. Juli 2020 um 7:41

    Die ersten Kraftwerke gehen im Westen vom Netz, der Osten folgt später. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kohleausstieg.

  • Mindestlohn soll kräftig steigen
    am 30. Juni 2020 um 15:34

    Die unabhängige Mindestlohnkommission schlägt vor, den Mindestlohn schrittweise auf 10,45 Euro zu erhöhen. Arbeitsminister Hubertus Heil will das zügig umsetzen – und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mindestlohn in Zukunft noch deutlicher steigen kann – in Richtung 12 Euro. „Denn der Mindestlohn ist gut - aber er kann noch besser werden.“

  • Kräftige Impulse für unser Land
    am 29. Juni 2020 um 14:36

    Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket verabschiedet. Die Senkung der Mehrwertsteuer wird die Kaufkraft steigern und die Konjunktur kräftig ankurbeln. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren davon. Und mit dem Kinderbonus werden Familien besonders unterstützt. „Wir setzen kräftige Impulse, um unser Land aus der Krise zu führen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

  • Europa zukunftsfest machen
    am 29. Juni 2020 um 13:15

    Am 1. Juli ist es soweit: Deutschland übernimmt für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und damit eine große Verantwortung. Die SPD stellt sich dieser Verantwortung als Regierungspartner, der das ambitionierte Programm der Bundesregierung entscheidend geprägt hat.

  • SPD-Vorsitzende gratulieren CDU zum 75. Geburtstag
    am 26. Juni 2020 um 10:49

    Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben der CDU zum 75. Geburtstag gratuliert. „Wichtige Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik sind untrennbar mit Ihrer Partei verbunden“, schrieben sie der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das Schreiben im Wortlaut.

  • Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz
    am 24. Juni 2020 um 10:15

    Das Bundeskabinett hat einen Schutzschirm für Ausbildung beschlossen. Kleine und mittelständische Betriebe werden dabei unterstützt, trotz der Corona-Folgen nicht bei der Ausbildung nachzulassen – oder sogar noch eine Schippe drauf zu legen. „Wir kämpfen um jeden Ausbildungsplatz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

  • Wir stärken Kommunen
    am 24. Juni 2020 um 9:54

    Unsere Heimat, das sind unsere Städte und Gemeinden. Doch die Corona-Pandemie reißt gewaltige Löcher in ihre Kassen. Wir spannen jetzt einen Rettungsschirm, damit die Kommunen die Zukunft gestalten können. Mit Investitionen in gute Schulen und Kitas, Altenpflege, Feuerwehr, Busverbindungen und Schwimmbäder.

  • Europa solidarisch voranbringen
    am 23. Juni 2020 um 13:33

    In wenigen Tagen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft – in einer Zeit, die für Europa richtungsweisend sein dürfte, und zwar vor allem in den Fragen: Wie bewältigen wir diese aktuelle Krise? Wie gehen wir aus ihr hervor? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in Europa? Für uns heißt das: Große Aufgaben, aber mindestens auch ebenso große Chancen. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

  • Die EU aus der Krise holen
    am 18. Juni 2020 um 14:22

    Die Europäische Union (EU) macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und Institutionen-Wirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was ist das überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland in zwei Wochen den Vorsitz der 27 EU-Länder übernimmt.

  • Europa gestärkt aus der Corona-Krise führen

    am 18. Juni 2020 um 12:08

    Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen. Es geht darum die Wirtschaft anzukurbeln, den inneren Zusammenhalt zu stärken und nach außen geeint zu handeln. „Das Beste, was Europa der Welt zu bieten hat, ist Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag.

  • Wir investieren in Bildungschancen
    am 17. Juni 2020 um 12:49

    Gerade in Krisenzeiten wird deutlich, wie wichtig gute Kinderbetreuungsangebote sind. Wir investieren in Bildungschancen: Der Bund unterstützt die Länder mit weiteren Milliarden Euros beim Ausbau der Kindertagesbetreuung und der Ganztagsbetreuung. Es geht um ein „qualitativ hochwertiges bedarfsgerechtes Betreuungsangebot – für alle Kinder in der Kita und auch im Grundschulalter“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

  • „Mit voller Kraft aus der Krise“
    am 17. Juni 2020 um 11:34

    Das Bundeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. Ziel ist, der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben und damit Arbeitsplätze zu sichern. „Das ist ein Wumms-Paket, mit dem wir jetzt aus der Krise kommen wollen“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz.

  • Wie funktioniert die Corona-Warn-App?
    am 16. Juni 2020 um 6:51

    Für den Weg aus der Corona-Krise in die Normalität hoffen viele Menschen auch auf die Corona-Warn-App. Sie soll dabei helfen, die Infektionsketten frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen. Jetzt steht sie in den Stores von Google und Apple zum Herunterladen bereit. Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

  • Urlaub in Europa wieder möglich
    am 15. Juni 2020 um 8:47

    Ob ans Meer in Kroatien oder in die österreichischen Berge: Die Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für viele europäische Länder vom 15. Juni an beschlossen. Urlauberinnen, Urlauber und Tourismusbranche können wieder planen. Außenminister Heiko Maas appelliert an alle, die verreisen: „Genießen Sie Ihren Sommerurlaub. Aber genießen Sie ihn mit Vorsicht und Verantwortung. Auch im Sommerurlaub wollen wir es dem Virus so schwer wie möglich machen, sich in Europa wieder auszubreiten.“

  • Mit Zu­ver­sicht und vol­ler Kraft aus der Kri­se
    am 12. Juni 2020 um 12:03

    Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf - die Bundesregierung hat am Freitag neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Sie betreffen jeden Bundesbürger und sollen den Konsum kräftig ankurbeln. „Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft“, betonte Vizekanzler Olaf Scholz.

  • Bahn senkt Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli
    am 8. Juni 2020 um 14:21

    Für Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn ist die nächste Preissenkung in Sicht. Ab dem 1. Juli werden Fahrkarten im Fernverkehr 1,9 Prozent billiger angeboten. „Wir werden die Mehrwertsteuersenkung an unsere Kunden weitergeben“, teilte der Bahn-Vorstand mit. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr.

  • Gemeinsam. Europa wieder stark machen
    am 8. Juni 2020 um 12:54

    Die Europäische Union steht wegen der Corona-Krise vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte. Die SPD macht sich für einen kraftvollen, solidarischen Wiederaufbau Europas stark. Und will einen kräftigen Impuls geben, damit Europa noch stärker zusammenwächst. Denn in der Welt des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam bestehen.

  • 
Mitgliederbeteiligung auf Augenhöhe

    am 8. Juni 2020 um 8:57

    Die SPD will ihre Mitglieder stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Dafür wird an diesem Montag ein Mitgliederbeirat einberufen, der auch maßgeblich Einfluss auf das Programm für die nächste Bundestagswahl nehmen soll. „20 zufällig geloste Mitglieder, zehn weiblich, zehn männlich, gerecht verteilt nach Regionen, beraten für ein Jahr die Parteiführung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der „Rheinischen Post“.

  • Bis zu 20 Wochen Lohnfortzahlung für Eltern
    am 5. Juni 2020 um 11:58

    Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: „Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“

  • Stark aus der Krise
    am 4. Juni 2020 um 14:15

    Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

  • Unser Konjunkturprogramm
    am 4. Juni 2020 um 14:10

    Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

  • „Mit Wumms“
    am 3. Juni 2020 um 21:45

    Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

  • Maas verurteilt Trumps Gewaltandrohung
    am 3. Juni 2020 um 10:56

    Außenminister Heiko Maas hat die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten in den USA einzusetzen, scharf verurteilt. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte Maas dem „Spiegel“. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte“, fügte Maas hinzu.

  • Urlaub im Sommer 2020 möglich
    am 3. Juni 2020 um 9:46

    Startsignal für den Sommerurlaub im Ausland: Die Aufhebung der Reisewarnung für den größten Teil Europas ab Mitte Juni ist sicher. Für Norwegen und Spanien kommt es zu einer Verzögerung.

  • "Wir brauchen einen Beschäftigtendatenschutz"
    am 26. Mai 2020 um 11:27

    Wird es das goldene Dienstjubiläum mit Blumenstrauß und Armbanduhr in der Arbeitswelt der Zukunft noch geben? Welche Ansprüche hat die Generation Y an den Job? Wer profitiert wirklich von der Flexibilisierung und Digitalisierung? Und wie können wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer sich immer schneller wandelnden Arbeitswelt Sicherheit bieten? Über diese und weitere Fragen diskutieren SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Alice Greschkow, Autorin und Beraterin zum Thema Zukunft der Arbeit mit Ausblick auf die zweite "In die neue Zeit"-Onlinekonferenz der SPD.

  • Jetzt die Weichen Richtung Zukunft stellen
    am 26. Mai 2020 um 10:51

    Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

  • 
Solidarisch in die Zukunft investieren
    am 25. Mai 2020 um 13:47

    Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen – aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. „Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern – mit klaren Erwartungen verbunden“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.

  • Unverzichtbar für lebenswerte Kommunen
    am 22. Mai 2020 um 15:09

    Gemeinsam appellieren SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup für den kommunalen Solidarpakt. Die Kommunen brauchen jetzt dringend solidarische Hilfen!

  • Kommunaler Solidarpakt - jetzt!
    am 22. Mai 2020 um 10:20

    Die SPD will den Kommunen mit einem milliardenschweren Schutzschirm helfen. Das Ziel: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sichern und besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreien, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten sind. Damit hätten sie wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft: in den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen.

  • „Aufräumen“ in der Fleischbranche
    am 20. Mai 2020 um 11:25

    Das Bundeskabinett hat die Vorschriften in der Fleischindustrie verschärft. Das Ziel: Mehr Arbeitsschutz und Hygiene. Das sei „dringend nötig“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil mit Blick auf die Häufung von Corona-infektionen in Schlachtbetrieben. „Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch werden verboten.“

  • Außenminister Heiko Maas will Reisewarnung aufheben
    am 19. Mai 2020 um 8:13

    Die Chancen auf Urlaub am Mittelmeer steigen: Bundesaußenminister Heiko Maas verständigte sich am Montag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus zehn der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen darauf, auf eine Öffnung der Grenzen für Touristen bis zum Sommerbeginn hinzuarbeiten. „Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück“, sagte Maas.

  • Heil dringt auf strengere Regeln für Schlachtbranche
    am 18. Mai 2020 um 13:03

    Angesichts von Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben dringt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf strengere Regeln und grundlegend bessere Arbeitsbedingungen in der deutschen Schlachtbranche. Dieser Mittwoch sei „der Tag der Entscheidung“, sagte Heil am Montag in Berlin mit Blick auf die nächste Kabinettssitzung.

  • SPD will Kommunen zum Konjunkturmotor machen
    am 18. Mai 2020 um 10:12

    Die SPD will Städte und Gemeinden in der Corona-Krise helfen und viele von erdrückenden Altschulden befreien. Das ist wichtig, wenn die Wirtschaft wieder anspringen soll. Denn: Der größte Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen geleistet.

  • Jetzt in unsere Zukunft investieren
    am 14. Mai 2020 um 14:32

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet: „Dank der guten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre ist die Corona-Krise finanziell zu bewältigen.“ Zugleich kündigt er für Anfang Juni ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll. Es geht um mutige Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaft, Kultur, Familien, Kommunen, Schulen, Klima, Digitalisierung und Infrastruktur.

  • Kurzarbeitergeld wird erhöht
    am 14. Mai 2020 um 10:34

    Der Bundestag hat zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte beschlossen: Für die Zeit der Krise wird das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert, Familien mit wenig Einkommen werden noch besser unterstützt. Und: Auch die Grundrente wird jetzt im Parlament beraten. Sie verbessert die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner.

  • Urlaubsreisen wohl ab Mitte Juni
    am 13. Mai 2020 um 18:24

    Rechtzeitig vor dem Sommerurlaub sollen die Grenzen nach Österreich, Frankreich und wohl auch Dänemark wieder öffnen. Das Ziel: Freier Reiseverkehr - aber dafür muss die Pandemie mitspielen.

  • Arbeitsminister Heil will „aufräumen“
    am 13. Mai 2020 um 16:57

    Angesichts der Häufung von Corona-Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt Arbeitsminister Hubertus Heil rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Heil kündigte am Mittwoch im Bundestag an, dass das Corona-Kabinett am kommenden Montag strengere Vorschriften beschließen werde. „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.“

  • Konjunkturpaket mit sozialdemokratischer Handschrift
    am 11. Mai 2020 um 15:14

    Wie kommt Deutschland nach der Rezession wieder auf die Beine? Das diskutiert die SPD mit Fachleuten aus allen Bereichen. Erste Ergebnisse sollen bereits Teil der sozialdemokratischen Handschrift im Konjunkturprogramm sein, das die Regierung im Juni vorlegen will.

  • Warnung vor Corona-Verschwörungstheorien
    am 11. Mai 2020 um 9:54

    Immer mehr Extremisten von links und rechts, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger sind bei Demonstrationen gegen die Auflagen zum Schutz der Gesundheit vor dem Coronavirus dabei. „Auf der einen Seite gibt es eine Verunsicherung der Menschen. Es gibt aber offenbar auch immer wieder Kräfte, die genau an dieser Stelle ansetzen wollen, um eine Gesellschaft, eine Demokratie zu destabilisieren“, warnt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans vor demokratiefeindlichen Tendenzen. Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Corona-Maßnahmen seien gar nicht nötig gewesen.

  • "Wir wollen für alle gesellschaftlichen Bereiche Perspektiven aufzeigen"
    am 8. Mai 2020 um 8:48

    Mit dem "Niedersächsischen Weg" in einem neuen Alltag mit Corona hat die Niedersächsische Landesregierung diese Woche von sich reden gemacht. Wir haben mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil darüber gesprochen, wer von den Erleichterungen profitieren soll, wie sicher der Plan ist und worauf er sich nach den Lockerungen am meisten freut.

  • 70 Jahre vereint in Frieden und Demokratie
    am 7. Mai 2020 um 15:37

    Der 9. Mai ist Europatag: Wir feiern Frieden und Freiheit in Europa. Seit 70 Jahren teilen wir in Europa die gemeinsamen Werte: Demokratie, Freiheit, Solidarität und Menschenrechte. Aus diesem Anlass hat die europäische Sozialdemokratie eine Deklaration verabschiedet:

  • Nie wieder – die Lehren aus dem 8. Mai 1945
    am 7. Mai 2020 um 14:47

    Vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Ein Krieg, der Millionen Menschen das Leben kostete. Mit dem Weltkriegsende verbunden war die Befreiung Deutschlands und zahlreicher besetzter Gebiete von der Diktatur der Nationalsozialisten. Ihr Rassenwahn forderte ebenfalls millionenfache Opfer, unter ihnen rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

  • Hans-Jochen Vogel erinnert sich
    am 7. Mai 2020 um 11:07

    Deutschland liegt in Trümmern, Hitler ist tot, der sinnlose Krieg zu Ende. Ein Krieg, in dem Deutschland den Völkern in den eroberten und besetzten Gebieten ein unermessliches Leid zugefügt hatte. Hans-Jochen Vogel, ein Urgestein der Sozialdemokratie, hatte das Kriegsende mit 19 Jahren als Reserveoffiziersbewerber in amerikanischer Gefangenschaft in Italien erlebt. Er erinnert sich:

  • Weitere Corona-Lockerungen
    am 6. Mai 2020 um 12:46

    Das Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt. Deshalb haben Bund und Länder neue Lockerungen unter klaren Auflagen bei Schulen, Kitas, Geschäften, Pflegeheimen, Gastronomie und Sport beschlossen. Wichtig bleibt die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln. Vizekanzler Olaf Scholz spricht von einem „Signal zur richtigen Zeit“. Eine Übersicht:

  • Es gibt keinen Corona-Impfzwang!
    am 5. Mai 2020 um 22:38

    An den Gerüchten um eine Corona-Impfpflicht ist nichts dran. „Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt“ und werde auch nicht kommen, stellt SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas klar. Vor allem von rechter Seite werden Fake News und Verschwörungstheorien wie diese im Netz verbreitet.

  • Für ein besseres Deutschland
    am 5. Mai 2020 um 13:38

    Hitler ist seit einer Woche tot, Europa liegt in Trümmern, der Zweite Weltkrieg ist noch nicht überall beendet. Eben noch haben fanatische SS-Truppen Jagd auf "Verräter" gemacht, haben Standgerichte vermeintliche "Wehrkraftzersetzer" und "Fahnenflüchtige" gehenkt, da organisieren Mutige in Hannover bereits den Wiederaufbau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

  • Lockerungen mit Augenmaß
    am 30. April 2020 um 15:47

    Bund und Länder haben sich auf weitere Rahmenbedingungen verständigt, um das soziale und wirtschaftliche Leben behutsam weiter zu öffnen: Kinder dürfen bald wieder auf die Spielplätze. Museen, Zoos und Ausstellungen unter Auflagen wieder öffnen. Über weitere Öffnungsschritte - etwa bei Schulen, Kitas und Vereinssport - wird am 6. Mai beraten. Dann ist klar, wie sich durch die zuletzt vollzogene Öffnung von Geschäften das Infektionsgeschehen entwickelt. Eine Übersicht.

  • Eine andere Lernkultur, auch nach der Krise
    am 30. April 2020 um 13:23

    Kinder und Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wie es in Kita und Schule weitergeht. Klar ist: Der Unterricht wird lange anders laufen als vor Corona. Doch in der unvermeidbaren Digitalisierung liegt auch eine besondere Chance. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken.

  • Kurzarbeit sichert Millionen Arbeitsplätze
    am 30. April 2020 um 9:50

    Die Corona-Krise schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Und eines zeigt sich deutlich: Der massive Einsatz von Kurzarbeit verhindert eine massive Erhöhung der Arbeitslosigkeit. „Kurzarbeit sichert in Deutschland Millionen Arbeitsplätze“, stellt Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fest.

  • Für ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln
    am 30. April 2020 um 8:23

    Der 1. Mai ist für die SPD ein besonderer Tag - dieses Jahr noch mehr. Gerade in der Corona-Krise brauchten Beschäftigte mehr Unterstützung, sagen die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Egal, ob sie im Homeoffice oder an der Supermarktkasse schuften.

  • Familienminister wollen Kitas „behutsam“ öffnen
    am 28. April 2020 um 22:06

    Wie geht es weiter mit den Kitas und der Kindertagespflege? Das fragen sich viele Familien. Nun haben die Familienminister*innen von Bund und Ländern einen „behutsamen“ Wiedereinstieg in vier Stufen vereinbart – immer unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens direkt vor Ort. „Das ist ein wichtiges und gutes Signal für alle Familien in ganz Deutschland“, sagte Familienministerin Franziska Giffey.

  • Jeder Schüler soll noch vor Ferien mal in die Schule
    am 28. April 2020 um 12:37

    Auch wenn die Schülerinnen und Schüler auf regulären Unterricht wegen der Corona-Beschränkungen verzichten müssen, solle alle vor den Sommerferien zumindest tageweise die Schule besuchen können. Das schlagen die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder vor.

  • Keine Dividende, keine Boni bei Staatshilfe
    am 27. April 2020 um 10:26

    Vizekanzler Olaf Scholz schließt Staatshilfen in der Coronakrise für Unternehmen mit Dividendenauszahlung aus. „Die Vorgaben sind klar: Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte der Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor, das wäre sonst niemandem zu vermitteln."

  • „Grundrente muss und wird kommen“
    am 27. April 2020 um 9:41

    Die SPD pocht darauf, die von der Bundesregierung beschlossene Grundrente einzuführen. Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente bekommen, haben damit künftig spürbar mehr in der Tasche. Arbeitsminister Heil erwartet von den Störenfrieden in der Union, „dass sie endlich ihre Blockade aufgeben, damit das Gesetz jetzt in den Bundestag kommt und die Grundrente im nächsten Jahr kommt.“

  • „Leben ist eines der wichtigsten Grundrechte“
    am 25. April 2020 um 14:42

    Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Gespräch. Und bei allen Einschränkungen gehe es immer um die Frage, warum sie gemacht werden: „Es geht darum, leben zu retten.“

  • SPD und Gewerkschaften: Solidarität!
    am 24. April 2020 um 15:21

    Wie auch andere Großveranstaltungen sind in diesem Jahr die Maikundgebungen der Gewerkschaften abgesagt. Der Kampf für Gute Arbeit mit Tarifverträgen und für einen starken Sozialstaat fällt aber nicht aus. Gerade jetzt ist das wichtig! Das betonen SPD und Gewerkschaften.

  • Wer mehr Geld bekommt
    am 24. April 2020 um 14:44

    Die Gewerkschaften begrüßen die hart errungene Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. „Angesichts des massiven Widerstands der Union und der Arbeitgeber sind die Ergebnisse ein Erfolg“, sagt DGB-Chef Reiner Hoffmann. „Damit werden die Einkommensverluste der Beschäftigten in dieser schwierigen Zeit deutlich besser abgefedert.“ Was genau die Spitzen der Koalition für wen beschlossen haben und wo es noch offene Fragen gibt:

  • Der Staat ist da, wenn man ihn braucht.
    am 23. April 2020 um 16:20

    Mehr Kurzarbeitergeld, länger Arbeitslosengeld, ein Zuschuss fürs Lernen zuhause und Hilfen für Restaurants, Cafés und Kneipen. Die Koalition hat die Corona-Hilfen erweitert. „Es wird für viele wichtige zusätzliche Unterstützung geben“, bilanzieren die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Ein Namensbeitrag.

  • Der Staat ist da, wenn man ihn braucht.
    am 23. April 2020 um 5:56

    Unser Ziel ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schüler*innen beim digitalen Unterricht zu Hause - und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht. Wir halten zusammen.

  • Mundschutz richtig tragen – so geht‘s
    am 22. April 2020 um 22:01

    Zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird das Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit künftig in ganz Deutschland Pflicht sein. Das gilt in den meisten Bundesländern für das Fahren in Bus und Bahnen sowie für das Einkaufen in Geschäften. Doch wie muss man den Mund-Nasen-Schutz richtig tragen - und wie verhindere ich beim Auf- und Absetzen ungewollte Infektionen? Wir haben uns schlau gemacht.

  • Renten steigen ab Juli deutlich
    am 22. April 2020 um 19:54

    Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen, die der guten Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres folgt: Die Rente steigt im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent. „Auf die Rentenversicherung ist Verlass, auch in Krisenzeiten“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

  • Familien brauchen kreative Lösungen – Kinder brauchen andere Kinder!
    am 22. April 2020 um 11:08

    Serpil Midyatli plädiert für eine vorsichtige, schrittweise Wiederöffnung der Kitas. Es gehe dabei um das Wohl von Eltern und Kindern. „Denn Familien sind systemrelevant – immer!“, so die SPD-Vize. Ein Namensbeitrag.

  • Damit alle gut durch die Krise kommen
    am 21. April 2020 um 10:37

    Alle Menschen sollen gut durch die Krise kommen. Dazu gehören aus Sicht der SPD vor allem drei Dinge: Erstens: ein erhöhtes Kurzarbeitergeld, damit Menschen in der Krise in Auskommen haben. Zweitens: eine Entlastung der Eltern, die wegen der Corona-Krise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Und drittens: ein schneller Zugang zum BAföG, damit Studierende und Auszubildende nicht in Existenznot geraten.

  • Arbeitsminister Heil für höheres Kurzarbeitergeld
    am 20. April 2020 um 13:40

    Arbeitsminister Hubertus Heil plädiert dafür, das Kurzarbeitergeld befristet anzuheben. „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiterbezahlt werden. Deswegen suchen wir in der Regierung und mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung“, sagte Heil. Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke sind für eine Anhebung, CDU/CSU noch in der Diskussion. Arbeitgeber, FDP und AfD dagegen.

  • Eltern brauchen Perspektive für Kita-Öffnung
    am 20. April 2020 um 8:45

    Familienministerin Franziska Giffey fordert von den Bundesländern eine rasche Lösung für Familien mit Kindern in der Corona-Krise. „Für mich ist ganz klar: Das Wohl der Familien muss eine hohe Priorität beim schrittweisen Wiedereröffnen haben“, sagte Giffey am Sonntag. „Eine pauschale Aussage, die Kitas bleiben bis zum Sommer zu, führt bei vielen Familien zu noch mehr Stress und kann nicht die einzige Antwort sein.“ Eltern, Kinder, Erzieherinnen und Erzieher brauchten eine Perspektive - natürlich abgewogen vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens.

  • Kinder-Notbetreuung wird ausgeweitet
    am 17. April 2020 um 11:02

    In der Corona-Krise bekommen mehr Eltern einen Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder - es wird aber vorerst keine bundesweit einheitliche Regelung geben. „Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten“, heißt es in den Ergebnissen einer Telefonschalte, zu der Familienministerin Franziska Giffey ihre Länderkollegen eingeladen hatte. Die SPD-Ministerin hatte für bundesweite Regelungen geworben, die insbesondere auch Alleinerziehende berücksichtigen sollten.

  • Diese Corona-Regeln müssen Betriebe beachten
    am 16. April 2020 um 12:58

    Für die schrittweise Rückkehr von mehr Beschäftigten an den Arbeitsplatz gelten ab sofort bundesweit einheitliche Regeln zum Schutz gegen das neuartige Coronavirus. Das Bundeskabinett hat dafür verbindliche Standards beschlossen. „Wer in diesen besonderen Zeiten arbeitet, braucht auch besonderen Schutz“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Auf die Standards könnten sich alle verlassen und daran müssten sich auch alle halten.

  • Mit Augenmaß und Zuversicht
    am 15. April 2020 um 18:00

    
Bund und Länder wollen erreichte Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus nicht gefährden. Deshalb werden die Kontaktbeschränkungen bis mindestens 3. Mai verlängert. Zugleich wird das öffentliche Leben vorsichtig und in kleinen Schritten wieder hochgefahren. Es seien nun „Augenmaß und Zuversicht“ nötig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.

  • Die Grundrente kommt
    am 14. April 2020 um 16:19

    Wer viel in seinem Leben geleistet hat, muss von seiner Rente auch ordentlich leben können. Deshalb hat die SPD die Grundrente durchgesetzt. Und weist Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, stellt Vizekanzler Olaf Scholz klar.

  • Walter-Borjans für Lockerung der Corona-Maßnahmen
    am 14. April 2020 um 8:06

    Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen im Zuge der Corona-Krise ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, werde aus seiner Sicht zunehmend auch „zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag).

  • Wir wünschen frohe Ostern
    am 11. April 2020 um 22:10

    Wir alle kennen Ostern als ein Fest der Familie. Angesichts der Corona-Pandemie wird sich dieses Ostern aber gravierend von dem unterscheiden, was wir bisher erlebt haben. Ostern wird dieses Jahr anders – aber es liegt an uns, es uns trotzdem schön zu machen. Ein Ostergruß der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

  • „Familien mit kleinen Einkommen müssen wir besonders unterstützen“
    am 11. April 2020 um 16:57

    Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die Leute nicht allein zu lassen und sie zu unterstützen, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Im Podcast spricht sie über die Maßnahmen, die sich speziell an Familien richten. Und zeigt sich überzeugt, dass wir gut durch die Krise kommen, wenn alle ihren Beitrag leisten.

  • „Wir stehen jetzt an einer Wegscheide“
    am 11. April 2020 um 15:00

    Angesichts der Corona-Krise wendet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Bürgerinnen und Bürger. Eindringlich ruft er zu Geduld und Solidarität auf. Zugleich bittet er um Vertrauen in die Regierungen in Bund und Länder. Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise. „Die Solidarität, die Sie jetzt jeden Tag beweisen, die brauchen wir in Zukunft umso mehr“, sagte er.

  • 
Zusammenhalten – für Europa, gegen das Virus
    am 10. April 2020 um 0:13

    Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Beschäftigte, Unternehmen und Staaten bereit. „Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke“, sagte Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Einigung der EU-Finanzminister am späten Donnerstagabend.

  • Wo kann ich an Ostern noch hin?
    am 9. April 2020 um 9:08

    Sind am Osterwochenende ein Ausflug an die Küste oder ein Verwandten-Besuch erlaubt? Ein Überblick, welche Regeln in den Bundesländern gelten.

  • Wie läuft die Großoperation Masken-Nachschub?
    am 8. April 2020 um 15:47

    Im Kampf gegen das Coronavirus benötigt vor allem das medizinische Personal Schutzmasken. Deutschland kann in dieser Woche mit der Lieferung von insgesamt 40 Millionen Schutzmasken rechnen, so viel wie in den letzten beiden Wochen zusammen.Wir erklären, wie die Bundesregierung die Lieferungen sichert - und auch den Transport.

  • „Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen!“
    am 8. April 2020 um 13:58

    Noch steht das milliardenschwere Corona-Rettungspaket der Europäischen Union (EU) nicht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht aber von einer Einigung am Donnerstag aus. „Ich glaube, das kann man schaffen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade zu beenden.

  • Die Versorgung sicherstellen
    am 8. April 2020 um 13:08

    Die Bundesregierung nimmt für drei Monate befristet Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz vor, um in der Corona-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen. Sie dürfen nur im Notfall genutzt werden und beschränken sich auf eng begrenzte Tätigkeiten. Es geht darum, systemrelevante Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Ordnung, das Gesundheitswesen und die pflegerische Versorgung, die Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern im Interesse aller zu garantieren.

  • „Freiheitliche Demokratie schützt Menschen, Populismus schadet Menschen“
    am 8. April 2020 um 11:47

    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich im Podcast beeindruckt, über die große Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung bei der Coronakrise. „Ganz viele Leute haben begriffen, worum es geht.“

  • Erste geflüchtete Kinder kommen nächste Woche
    am 8. April 2020 um 11:43

    Ende kommender Woche kommen die ersten unbegleiteten 50 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin entschieden. Ein wichtiger erster Schritt. Aus Sicht der SPD bleibt es dabei, dass Deutschland rund 500 Kinder übernehmen wird, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

  • Hände waschen, Abstand halten, Daten spenden
    am 8. April 2020 um 9:47

    Das Robert Koch-Institut (RKI) will mit Hilfe von Fitness-Armbändern und Smartwatches frühzeitig Symptome einer Coronavirus-Infektion erkennen und die geografische Ausbreitung erfassen. Dafür veröffentlichte das RKI am Dienstag die App „Corona-Datenspende“, die auf Daten aus den Geräten zugreifen kann. Bisher haben sich 50 000 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Das Institut freut sich über eine „überwältigende Resonanz“. Jetzt mitmachen!

  • Freiwillige helfen jetzt
    am 7. April 2020 um 9:56

    Viele Freiwilligendienstleistende möchten sich engagieren, auch wenn ihre Einsatzstellen gerade geschlossen sind. Viele gemeinwohlorientierte Einrichtungen suchen aufgrund der Corona-Pandemie Freiwillige. Familienministerin Franziska Giffey bringt mit einem neuen Online-Angebot beide Seiten leichter zusammen. Es sei ein „Angebot, um Menschen zusammenzubringen“, sagte Giffey.

  • Mittelstand bekommt Schnell-Kredite
    am 6. April 2020 um 12:25

    Die Bundesregierung legt bei der Unterstützung für Firmen noch einmal massiv nach. Vor allem mittelständische Unternehmen kommen jetzt schneller und einfacher an Kredite, um Arbeitsplätze und ihre Existenz zu sichern. Man wolle sicherstellen, dass kleine und mittlere Betriebe „durch die schwierige Zeit kommen“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

  • Kinder noch diese Woche aus griechischen Flüchtlingslagern holen
    am 6. April 2020 um 10:59

    Die Situation in Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln ist ohnehin schon katastrophal. Wenn das Coronavirus sich dort ausbreitet, droht noch Schlimmeres. Deutschland und andere EU-Länder wollen Kinder aufnehmen – SPD-Chefin Saskia Esken macht jetzt Druck.

  • „Wir alle profitieren von Europa“
    am 6. April 2020 um 8:28

    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans spricht sich für schnelle Hilfen innerhalb der Europäischen Union aus. Weil sich bei den gemeinsamen Anleihen, den sogenannten Corona-Bonds, in Europa keine schnelle Lösung andeute, schlägt er ein „pragmatisches Vorgehen“ im Rahmen des europäischen Stabilitätsmechanismus vor. „Das bringt schnell die dringend benötigte Liquidität“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit mehreren italienischen und spanischen Zeitungen. Das Interview im Wortlaut:

  • Solidarität über Grenzen hinweg: Kein Staat kann diese Krise allein meistern
    am 3. April 2020 um 10:02

    Europa muss im Kampf gegen das Coronavirus zusammenhalten, fordert SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für den stern. Verlorenes Vertrauen sei sonst nicht aufzuarbeiten.

  • Europa zusammenhalten
    am 3. April 2020 um 8:39

    Europa muss jetzt beweisen, dass es in schwerer Zeit solidarisch zusammensteht. In einem gemeinsamen Vorschlag von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Olaf Scholz geht es darum, keinen Menschen, keine Region und kein Land in Europa im Stich zu lassen. „Wir sind ganz sicher, dass es europäische Solidarität braucht“, sagt Scholz. „Hier kann keiner allein durch. Diese Krise ist eine, die bewältigen wir gemeinsam oder gar nicht“, ergänzt Walter-Borjans.

  • Damit Deutschland gut durch die Krise kommt
    am 2. April 2020 um 14:00

    Der Corona-Schutzschirm für Deutschland läuft auf Hochtouren. Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans haben eine erste positive Bilanz der Corona-Hilfen gezogen. „Wir sind sehr froh, dass wir als sozialdemokratische Partei in der Regierung dazu beitragen können, dass Deutschland durch die sehr schwierige Krise kommt“, sagte Scholz.

  • „Die europäische Solidarität funktioniert“
    am 2. April 2020 um 12:22

    Das Corona-Virus werden wir nicht allein national in den Griff bekommen, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas. Im Podcast spricht er über europäische Solidarität und erklärt, wie deutsche Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden.

  • Saskia Esken: „Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen“
    am 1. April 2020 um 13:08

    SPD-Chefin Saskia Esken hat sich für eine faire Lastenteilung ausgesprochen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. „Was wir auf gar keinen Fall zulassen werden, ist, dass dafür die Axt an den Sozialstaat angelegt wird“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“.