SPD Landtagsfraktion

Zur Mai Steuerschätzung 2026 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies „Auch wenn die Zahlen angesichts weltweiter Krisen keine Überraschung sind: Die aktuelle Steuerschätzung bleibt ein Schlag ins Kontor. Und

TOP 3: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes (Drs. /20/2133, 20/3750, 20/4344)   Nahversorgung ist

Anlässlich der morgigen Liegend-Demo für ME/CFS, Post-Vac und Long-Covid betroffene Menschen in Flensburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:  „Die aktuelle Versorgungssituation von Menschen, die unter den schweren

TOP 38: Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4380)   Wer Bildung organisiert, muss Verlässlichkeit organisieren. Und genau daran fehlt es aktuell bei der Ersatzschulfinanzierung in Schleswig-Holstein. Einen Tag

TOP 53: Regulierung invasiver Arten stärken – Nutria, Marderhund und Waschbär im Fokus (Drs. 20/4401)   Bei dem Antrag von Schwarz/Grün fragt man sich ehrlich gesagt schon nach den ersten

TOP 31+34: Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende b) Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367, 20/4374)   Der Sozialstaat ist eine der größten historischen Errungenschaften

TOP 22+23+41: Gemeinsame Beratung a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln (Drs. 20/4282, 20/4283, 20/4386)

Zur Ablehnung einer von SPD-geführten Bundesländern in den heutigen Bundesrat eingebrachten Initiative für eine Übergewinnsteuer erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:    „Es herrscht Krise und dennoch gib es

TOP 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)   In Schleswig-Holstein lebten laut NDR im Jahr 2025 rund 8.000 Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der

TOP19+63: Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus b) Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden,