SPD Landtagsfraktion

von felixdeutschmann am 6. Juli 2020 um 12:11

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

von felixdeutschmann am 3. Juli 2020 um 11:37

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

von felixdeutschmann am 3. Juli 2020 um 10:00

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

von felixdeutschmann am 3. Juli 2020 um 9:51

Ein Ministerpräsident kann einen Landesminister ohne Angaben von Gründen entlassen, wenn er aber Gründe und Abläufe schildert, muss das der Wahrheit entsprechen.

von felixdeutschmann am 1. Juli 2020 um 14:58

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän

von felixdeutschmann am 30. Juni 2020 um 14:09

Thomas Rother: Wir begrüßen die Entscheidung, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen.

von felixdeutschmann am 30. Juni 2020 um 13:34

Thomas Hölck: «Schnelligkeit ging in diesen Krisenzeiten plötzlich, und ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir in wichtigen Fragen an Geschwindigkeit zulegen.» Mit diesen Worten wurde Daniel Günther in den Medien zitiert. Es wäre schön, wenn seine Regierung diese Worte ernst nimmt, denn wir brauchen dringend mehr Geschwindigkeit in wichtigen Fragen.

von felixdeutschmann am 30. Juni 2020 um 12:53

Martin Habersaat: Inklusion ist Menschenrecht. Schleswig-Holstein war auf dem Weg zur Umsetzung dieses Menschrechts schon vergleichsweise weit vorangeschritte

von felixdeutschmann am 30. Juni 2020 um 11:25

Kai Vogel: Unsere Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland haben sehr schwierige Monate hinter sich. Sie haben ein Recht darauf, die Sommerpause mit einem Tapetenwechsel zu verbinden

von felixdeutschmann am 26. Juni 2020 um 10:11

Birte Pauls: Die 1920 friedlich und demokratisch erfolgte Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark war auch die Geburtsstunde der dänischen Minderheit in unserem Land. Die Minderheitenrechte mussten hart erkämpft werden.