SPD Landtagsfraktion

Kerstin Metzner: Das gemeinsame Bekenntnis der Akteure von BEI, Ehrenamt, Kirche und Gewerkschaft bestärkt mich in der Forderung, ein klares Bekenntnis aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Lieferkettengesetz zu senden.

Ralf Stegner: Auch wenn ich die Gründe für die Verlängerung in der Sache nachvollziehen kann, kann ich absolut keinen Grund erkennen, warum man eine Entscheidung, die ursprünglich für den 15. Dezember angekündigt war, überraschend und ohne jegliche Absprache mit den Parlamenten am 2. Dezember verkündet.

Thomas Hölck: Die Ablehnung unseres Antrags ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Veranstaltungsbranche!

Thomas Hölck: Es ist alarmierend, dass die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen laut Bericht des Wirtschaftsministers offensichtlich erst kurz vor Weihnachten erfolgen kann.

Martin Habersaat: Alle dürfen zuhause bleiben, aber die Schülerinnen und Schüler an den Förderzentren des Landes nicht. Die müssen wieder einmal sehen, dass ihre Freunde und Geschwister anders behandelt werden. So geht Stigmatisierung.

Thomas Hölck: Die Schleswig-Hosteiner*innen haben die Frage, ob ein verkaufsoffener Sonntag in der Corona- Pandemie sinnvoll ist, schon einmal beantwortet: Nein!

Serpil Midyatli: Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden.

Birte Pauls: Ein Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich rechtswidrig. Er bleibt auf Grundlage der sogenannten Beratungsregelung, bei einer medizinischen oder kriminologischen Indikation straffrei.

Birte Pauls: Ich begrüße es sehr, dass die für Arbeit und Soziales zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren gestern einen Beschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung getroffen haben.

Martin Habersaat: Über Viren und Masken, über die Entwicklung von Impfstoffen und, was mich angeht, über die Bayerische Versorgungskammer und das ambivalente Verhältnis von Künstler*innen zur Künstlersozialkasse.