SPD Landtagsfraktion

Niclas Dürbrook: Für verfassungsfeindliche Haltungen muss es in der Landespolizei eine Null-Toleranz-Strategie geben.

Kianusch Stender: Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um Ausbildungsplätze als attraktive Karriereoption zu präsentieren. Bezahlte Praktika sind eine Win-Win-Situation.

Thomas Hölck: Die Situation stellt nicht nur ein Gesundheitsrisiko für Badegäste und eine Bedrohung für unsere Tier- und Pflanzenwelt dar, sie führt auch zu einem negativen Image unserer Region, das wir uns auch in Hinblick auf die Tourismusbranche nicht leisten können.

Martin Habersaat: Die Bildungsministerin zeigt sich als Kaiserin ohne Kleider. Das liegt einerseits an den Einsparvorgaben, die sie erfüllen muss, andererseits an fehlendem politischem Willen. Zumindest bei den Grünen scheint man das inzwischen zu ahnen.

Niclas Dürbrook: Der Verweis der Landesregierung auf den Bund bleibt eine Nebelkerze.

Niclas Dürbrook: Die Landesregierung verweigert bislang eine Lösung nach niedersächsischem Vorbild und setzt auf eine bundesweite Lösung für die Begleitung von Schwertransporten durch private Firmen.

Birte Pauls: Die SPD fordert deshalb eine Pflegevollversicherung, die sicherstellt, dass jeder Mensch die notwendige Unterstützung erhält – und zwar unabhängig vom Einkommen oder Vermögen.

Sandra Redmann: Alle politischen Ebenen, Bund, Land und Kommunen müssen an einen Tisch, um auch weitere offene Fragen zu klären.  Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist jetzt ein guter Anlass, endlich konkrete und zügige Hilfe für die Tierheime auf den Weg zu bringen. Das ist unsere Pflicht.

Sandra Redmann: Die Landesregierung hat die Lage an den Schlachthöfen oft beklagt, aber es waren der Kreis und der Bund, die jetzt handeln. Leider hat die Landesregierung mal wieder zu spät und zögerlich reagiert.

Martin Habersaat: Ein Trendumkehr ist längst überfällig! Schleswig-Holstein muss sich endlich wieder auf den Weg der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit begeben und sich entschlossen für die Verbesserung der Leistungen der Schüler*innen einsetzen.