SPD Bundestagsfraktion

Die ‚Affäre Kurz‘ zieht immer weitere Kreise in Österreich. Ich würde mir wünschen, dass Frau Baerbock als deutsche Grünen-Vorsitzende klare Worte in Richtung ihrer österreichischen Parteifreunde findet.

Die rasche Novellierung des Klimaschutzgesetzes ist ein wichtiger Beschluss. Entscheidend sind jetzt die konkreten Maßnahmen auf unserem Weg in ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2045.

Dass Vermieter künftig die Hälfte des CO2-Preises für Öl und Gas tragen müssen ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter.

Es ist richtig, dass der Bund auch in diesem Jahr auf 10 Prozent der ihm zustehenden Mittel aus der Ausgleichsabgabe verzichtet.

Gerade in der Corona-Krise machen die Menschen sich Sorgen um die Zukunft. Eine Lehre aus der Krise: Politik muss für Sicherheit und Zuversicht sorgen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: Die SPD hat in dieser Koalition viel erreicht. Aber für einen wirklichen Richtungswechsel brauchen wir andere Mehrheiten, sagt Michael Schrodi.

Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt die Bundesregierung eine Forderung der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Positionspapier zur weiteren Bewältigung der Pandemie „Es geht nur gemeinsam“ vom 20. April um. Die Medikamentenforschung erhält damit den dringend benötigten Schub, um vielversprechende Ansätze in die therapeutische Praxis und zur Zulassung zu bringen, erklärt René Röspel.

Die zweite Nacht infolge sind hunderte Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel abgefeuert worden. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Terrorangriffe auf Israel und fordert ein sofortiges Ende des Raketenbeschusses. Eine Wiederaufnahme der Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts sind dringender denn je, erklärt Nils Schmid.

Die Datenlage und die FDA-Zulassung von BioNTech für Jugendliche ab zwölf Jahren in den USA stimmen mich zuversichtlich, dass auch wir zeitnah Jugendlichen in Deutschland eine Impfung anbieten können.

Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle und die zuletzt angestiegenen Anfragen zeigen, dass Diskriminierung für viele Menschen in Deutschland immer noch alltäglich ist.

Die SPD-Fraktion ist jetzt auf TikTok. Was genau sucht sie da? Und wie wichtig sind die sozialen Medien für politische Kommunikation? Darüber reden wir in unserem Podcast mit Josephine Ortleb.    

Laut einer Studie des Instituts für Makroökonomie konnte das Kurzarbeitergeld verhindern, dass sich die Arbeitslosenzahlen in der Krise verdoppeln. Millionen Jobs wurden und werden gerettet.

Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Mädchen und Frauen höchste Priorität, erklären Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Porto um über soziale Grundrechte zu sprechen. Doch es braucht mehr als warme Worte. Der Gipfel muss eine Wende in Europa einleiten, erklärt Christian Perty.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten mit Pflege-Apps oder durch Online-Beratungen mehr Unterstützung in der Alltagsbewältigung. Auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gibt es digital.

Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der Städtebauförderung die Entscheidungen vor Ort getroffen worden sind. Auf diesem Weg haben mittlerweile 3.900 Kommunen eine Zukunftsperspektive entwickeln können. Genau diese Dynamik gilt es während und nach der Pandemie zu nutzen, um unsere Städte zukunftsfähig weiterzuentwickeln, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Drohnenverordnung in nationales Recht, der diese Woche abschließend beraten wurde, werden die derzeit bestehenden Vorgaben im Luftverkehrsrecht an die EU-Regelungen zum Betrieb unbemannter Fluggeräte angepasst, erklärer Arno Klare.

Der massive Export von Holz in die USA führt zu Engpässen auf dem europäischen Markt. Sollte sich die Lage nicht entspannen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ein Exportstopp in Drittstaaten zu prüfen, erklären Rainer Spiering, Bernd Westphal und Bernhard Daldrup.

Der Verkehr spielt bei der Umsetzung der Klimaschutzziele eine entscheidende Rolle. Künftig sollen mehr Straßenfahrzeuge emissionsarm bzw. -frei unterwegs sein. Den öffentlichen Verwaltungen soll dabei eine Vorreiterrolle zukommen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt, erklären Kerstin Tack und Bernd Rützel.