- Die Hausärzte werden gestärktby SPD-Bundestagsfraktion on 31. Januar 2025 at 10:27
Budget-Obergrenzen für Hausärzt:innen werden abgeschafft. Dadurch wird der Beruf wieder attraktiver und Patient:innen erhalten schneller einen Termin.
- Wir weiten den Mutterschutz ausby SPD-Bundestagsfraktion on 31. Januar 2025 at 8:31
Künftig können auch Frauen, die eine Fehl- oder Totgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, in Mutterschutz gehen. Ab der 13. Schwangerschaftswoche wird ein gestaffelter Mutterschutzes eingeführt.
- Höhere Entschädigung für Opfer der Diktaturby SPD-Bundestagsfraktion on 31. Januar 2025 at 7:21
Die Opferrenten werden erhöht und das Antragsrecht für Haftopfer auf Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden wird reformiert.
- Wir stärken den Rechtsstaat in der Flächeby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 23:00
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Kostenrechtsänderungsgesetz. Mit dieser Reform der Vergütungsstruktur sollen Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände als Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Ziel ist es, insbesondere den Zugang zum Recht auch im ländlichen Raum niedrigschwellig zu erhalten, erklären Sonja Eichwede und Macit Karaahmetoğlu.
- Wir verbessern die gesundheitliche Versorgungby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 23:00
Gestern Nacht hat der Bundestag das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz beschlossen. Wir sind sehr froh, dass wir uns damit noch in dieser Legislaturperiode mit den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und FDP auf entscheidende und spürbare Verbesserungen einigen konnten, die die Hausärzte stärken und die medizinische Versorgung im Einzelnen spürbar verbessern, erklären Heike Baehrens und Dirk-Ulrich Mende.
- Sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung gehen weiterby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 23:00
Der Haushaltschuss hat in seiner letzten Sitzung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung freigegeben. Damit erhalten Kommunen und Länder die notwendige Planungssicherheit, erklärt Bernhard Daldrup.
- Wir stabilisieren das Betreuungswesenby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 23:00
Der Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern. Das markiert den Beginn eines notwendigen Reformprozesses zur Stabilisierung dieser wichtigen Berufsgruppen. Mit dem Gesetz steigt deren durchschnittliche Vergütung zunächst um 12,7 Prozent, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.
- Ein historischer Tabubruchby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 17:21
Ein CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik hat mit den Stimmen der AfD-Fraktion eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Die Unionsfraktion kündigt damit den Grundkonsens auf, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen.
- Frauen, die eine Fehlgeburt erleiden, erhalten endlich Mutterschutzby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 14:13
Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, sollen künftig Anspruch auf Mutterschutz haben. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix spricht von einem längst überfälligen Schritt.
- Die Pläne der Union sind rechtswidrigby SPD-Bundestagsfraktion on 30. Januar 2025 at 13:55
Warum die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht verstoßen – und was die SPD-Fraktion stattdessen vorschlägt.
- SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP einigen sich auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitzby SPD-Bundestagsfraktion on 29. Januar 2025 at 23:00
Die Bundestagsfraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt, erklären Sönke Rix, Helge Lindh, Katrin Budde (SPD), Dorothee Bär, Dr. Christiane Schenderlein und Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) sowie Maria Klein-Schmeink und Erhard Grundl (Bündnis90/Die Grünen).
- Kinder vor sexueller Gewalt schützenby SPD-Bundestagsfraktion on 29. Januar 2025 at 23:00
Am 31. Januar 2025 werden die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag nach vertrauensvoller Zusammenarbeit ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen beschließen. Dadurch werden die Rechte der Betroffenen gestärkt und die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum neu justiert, erklären Leni Breymaier und Daniel Baldy.
- Einigung in der Betreuervergütung und im Kostenrechtsänderungsgesetzby SPD-Bundestagsfraktion on 29. Januar 2025 at 15:38
Es ist ein starkes Zeichen, dass wir zusammen mit den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Rechtsausschuss eine Einigung zur Erhöhung der Betreuervergütung und zum Kostenrechtsänderungsgesetz erzielen konnten. Damit werden die Leistungen der Berufsgruppen künftig besser vergütet, sagt Sonja Eichwede.
- Verhandlungen zum Gewaltschutz von Frauen gescheitertby SPD-Bundestagsfraktion on 29. Januar 2025 at 13:21
Obgleich die Gespräche zum Gesetzentwurf zur Gewalthilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben, wurde bei den Gesprächen zum Gewaltschutz leider keine Einigung erzielt. Umso bedauerlicher und schwer nachvollziehbar ist es, dass CDU/CSU die Gespräche zum Gewaltschutz abgebrochen haben, sagen Dirk Wiese und Sonja Eichwede.
- Zeitenwende: Wichtige Verbesserungen für Soldatinnen und Soldatenby SPD-Bundestagsfraktion on 28. Januar 2025 at 23:00
Die Fraktionen beschließen mit dem Artikelgesetz zur Zeitenwende wichtige Verbesserungen für unsere Streitkräfte im Einsatz. Neben sozialer Verbesserungen werden mit dem Gesetz Leistungen der Einsatzversorgung und höhere Vergütung bei besonderen zeitlichen Belastungen zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geregelt. Diese Regelungen sind lange überfällige Unterstützungen für unsere Soldatinnen und Soldaten und steigern die Attraktivität der Streitkräfte, erklären Falko Droßmann und Johannes Arlt.
- Mutterschutz nach Fehlgeburtenby SPD-Bundestagsfraktion on 28. Januar 2025 at 23:00
In dieser Sitzungswoche wird im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend der Mutterschutz bei Fehlgeburten verabschiedet. Es lagen zwei Gesetzesentwürfe vor – einer von CDU/CSU und einer von SPD und Grünen –, die das gleiche Ziel verfolgten und sich nur minimal unterschieden. Wir haben uns entschieden, den Gesetzentwurf von CDU/CSU zu verabschieden. Mit diesem Gesetz wird eine Schutzlücke geschlossen: Frauen, die eine Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten, mussten sich bisher aktiv um eine Krankschreibung bemühen - mitunter ohne Garantie, diese auch zu erhalten. Durch die geplante Staffelung des Mutterschutzes ab der 13. Schwangerschaftswoche wird den körperlichen und seelischen Belastungen von Frauen in dieser Situation besser Rechnung getragen und Frauen in einer so schwierigen Lebenslage gezielt unterstützt, erklären Sarah Lahrkamp (SPD-Fraktion), Franziska Krumwiede-Steiner (B90/Die Grünen) und Silvia Breher (CDU/CSU-Bundestagsfraktion).
- Kampf gegen Gewalt gegen Frauen – der Rechtsanspruch kommtby SPD-Bundestagsfraktion on 28. Januar 2025 at 23:00
Nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen haben wir heute zwischen SPD, Union und Grünen eine Einigung erreicht.
- Auf den letzten Metern: Das Gewalthilfegesetz kommtby SPD-Bundestagsfraktion on 28. Januar 2025 at 23:00
Der heute endlich gelungene Durchbruch in den Verhandlungen zum Gewalthilfegesetz ist ein Grund zur Freude. Wir handeln jetzt – denn es ist höchste Zeit: Beinahe täglich wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. An jedem Tag gibt es 400 Fälle geschlechtsbezogener Gewalt; das nehmen wir nicht mehr hin. Und wir lassen Frauen und Kinder nicht im Stich, denen keine Schutzplatz angeboten werden kann und die zurückkehren müssen in eine Gewaltwohnung, sagen Leni Breymaier und Ariane Fäscher.
- Einigung bei wichtigen Gesetzen zu Energie und Wirtschaftby SPD-Bundestagsfraktion on 27. Januar 2025 at 11:13
Mit der Einigung bei insgesamt acht Gesetzen zu Energie und Wirtschaft beweisen die demokratischen Parteien politischen Willen und Handlungsfähigkeit.
- Wichtige Einigung zur Stärkung der Hausärzteby SPD-Bundestagsfraktion on 20. Januar 2025 at 13:58
Die Einigung der demokratischen Parteien bei der Entbudgetierung der Hausärzte ist ein wichtiger Erflog. Auch bei der Hilfsmittelversorgung wird es Verbesserungen geben, sagt Heike Baehrens.