• Gaza-Krieg muss enden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 28. Mai 2024 um 13:06

    Das was in Rafah im Gazastreifen passiert ist, verstört zutiefst. Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den israelischen Luftangriff mit über 40 toten Zivilist:innen. Der Krieg ist zu beenden, die Geiseln sind freizulassen.

  • „Die Ukraine braucht mehr Geld“
    von SPD-Bundestagsfraktion am 26. Mai 2024 um 22:00

    In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Svenja Schulze zu Gast, Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie erklärt, weshalb sie ein größeres Budget braucht, warum sich Putin freut, wenn wir bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen, warum Entwicklungspolitik auch knallharte Interessenpolitik ist, und was das alles mit Radwegen in Peru zu tun hat.

  • Dem Grundgesetz verpflichtet – Tierschutz ist Staatsziel
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Mai 2024 um 22:00

    2002 wurde das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz verankert. Eine Überarbeitung der Regelungen im Tierschutzgesetz wurde zwischen den Ampelparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Heute ist der Gesetzesentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes durch das Kabinett beschlossen worden, sagt Anke Hennig.

  • Lage am Bau stabilisiert sich
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Mai 2024 um 9:44

    Das Statistisches Bundesamt hat heute Zahlen zur Baufertigstellung veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: die Bundesförderung bezüglich des Wohnungsbaus zeigt Wirkung. 

  • Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Mai 2024 um 22:00

    Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden, sagen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens.

  • Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf neuem Höchststand
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Mai 2024 um 22:00

    Heute hat das Kabinett den Bundesbericht Forschung und Innovation 2024 verabschiedet. In dem Bericht informiert die Bundesregierung alle zwei Jahre über den Stand der Forschungs- und Innovationspolitik von Bund und Ländern, erklärt Holger Mann.

  • Entwicklungszusammenarbeit ist kein „Nice-to-have“
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. Mai 2024 um 14:36

    Derzeit wird viel über die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Ihre Bedeutung dürfe nicht verkannt werden, sagt Gabriela Heinrich.

  • Eine Milliarde Euro Entlastung für die Wirtschaft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. Mai 2024 um 8:00

    Mit zahlreichen Maßnahmen will die Ampel Bürokratie abbauen und so die Wirtschaft massiv entlasten.

  • Booster für Planungsbeschleunigung und Klimaschutz: Größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 22:00

    Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich zur Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) geeinigt. Dazu erklären die drei Berichterstatter der Ampel.

  • Einigung zum Düngegesetz - Umwelt schützen und Verursacherprinzip stärken
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 22:00

    Die Bundestagsfraktionen von FDP, Bündnis90/Die Grünen und der SPD haben im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen im Düngegesetz erreicht. Mit dieser Novelle des Düngerechts wenden wir Strafzahlungen der EU ab, geben den Betrieben mehr Planungssicherheit und schützen Ressourcen. Denn einige Regionen in Deutschland kämpfen seit langem mit hohen Nitratbelastungen. Daher ist es wichtig, Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden und nachhaltig arbeitenden Betrieben Handlungsspielräume zu ermöglichen. Im Jahr 2013 hatte die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Die Große Koalition überarbeitete die Düngeverordnung umfangreich, konnte die EU-Kommission jedoch nicht überzeugen. Erst letztes Jahr stellte die EU-Kommission dank den Verhandlungen der aktuellen Bundesregierung das Vertragsverletzungsverfahren ein, sagen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP).

  • Unser Land von Bürokratie entlasten
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 22:00

    Der Bundestag hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.

  • Nachbesserungsbedarf bei Referentenentwurf für Rehabilitierungsgesetze
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 22:00

    Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann zu den Rehabilitierungsgesetzen sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nicht ausreichend. Mit einem Positionspapier hatte unsere Fraktion bereits im Februar 2023 weitreichende Lösungsvorschläge dazu erarbeitet. Wir teilen daher die Kritik der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke, unter anderem bezüglich der unzureichenden Anpassung der Opferrenten, erklären Jan Plobner und Katrin Budde.

  • Koalitionsfraktionen verurteilen Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 22:00

    Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs Schärfste. Nedeljkov war an diesem Mittwoch im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages als Sachverständiger zum Thema „Desinformation im Kontext von Konflikten in den Regionen Nahost, Ukraine und Westbalkan“ eingeladen, erklären Helge Lindh (SPD), Erhard Grundl (Grüne) und Thomas Hacker (FDP).

  • „Wir brauchen ein Stopp-Signal für Hass und Hetze“
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 16:01

    Nach den Angriffen auf Politiker:innen fordern SPD-Abgeordnete ein Stopp-Signal gegen Hass und Hetze – von der ganzen Gesellschaft. Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, dürfe Angst haben.

  • Haushaltspolitik ist ein Marathon und kein Sprint
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 13:02

    Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Das Aufstellungsverfahren zum Bundeshaushalt 2025 wird dadurch nicht leichter, sagt Dennis Rohde.

  • Wir machen das Bafög besser
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Mai 2024 um 9:33

    Mit einer Starthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die Bürgergeld oder Wohngeld beziehen, und anderen Verbesserungen greift die Ampel Studierenden unter die Arme.

  • Haushaltsausschuss gibt Mittel für die Versorgung von Kindern mit Long-Covid frei
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2024 um 22:00

    Der Haushaltsausschuss hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben. Die SPD-Fraktion hatte sich dafür in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt, erklärt Svenja Stadler.

  • Krankenhausreform für eine gute Versorgung für Alle
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. Mai 2024 um 11:56

    Um eine qualitative Gesundheitsversorgung leisten zu können, braucht es tiefgreifende Reformen. Der heutige Kabinettsentwurf macht den Weg frei für die wichtigen parlamentarischen Beratungen im Sinne der Modernisierung unserer Krankenhausversorgung.

  • Unser Land ist kein Billiglohnland
    von SPD-Bundestagsfraktion am 14. Mai 2024 um 10:02

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen.

  • AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Mai 2024 um 8:32

    Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats.