• Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Dezember 2022 um 10:25

    Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.

  • Bundesweite Razzien gegen rechtes Terrornetzwerk
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Dezember 2022 um 9:29

    Seit dem frühen Morgen laufen bundesweit Razzien gegen Reichsbürger und Verschwörungsgläubige, es geht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Spuren der Verdächtigen führen auch in die Sicherheitsbehörden. Dort müssen wir konsequenter gegen Verfassungsfeinde vorgehen, sagt Uli Grötsch.

  • EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. Dezember 2022 um 23:00

    Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe.

  • Reformvorschläge stärken medizinische Versorgungsqualität
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. Dezember 2022 um 11:12

    Bei der medizinischen Versorgung muss künftig deutlicher Qualität und nicht Quantität im Vordergrund stehen. Die Reformvorschlägen der Krankenhauskommission setzten hier an, nehmen den ökonomischen Druck aus den Behandlungen und stellen eine breite Versorgung sicher.

  • Bundesweiter Warntag am 8.12.: Test der Warninfrastruktur
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. Dezember 2022 um 23:00

    Am Donnerstag, dem 8. Dezember 2022, wird der nächste gemeinsame Aktionstag von Bund und Ländern stattfinden. An dem Tag wird die Warninfrastruktur getestet, um mögliche Schwachstellen zu erkennen. Dabei kommt erstmals auch „Cell Broadcast“ zum Einsatz, um Mobilfunknutzer direkt zu erreichen, sagt Ingo Schäfer.

  • Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität
    von SPD-Bundestagsfraktion am 5. Dezember 2022 um 23:00

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.

  • Tag des Bodens : Wichtigstes Gut in der Landwirtschaft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. Dezember 2022 um 23:00

    Anlässlich des Weltbodentages wird jedes Jahr am 5. Dezember der "Boden des Jahres" präsentiert. 2023 ist in Deutschland die Wahl durch ein Kuratorium auf den Ackerboden gefallen. Das ist eine hervorragende Wahl, denn der Boden ist das wichtigste Gut in der Landwirtschaft, erklärt Sylvia Lehmann.

  • Mehr Netto vom Brutto
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2022 um 13:47

    Steuerzahler:innen und insbesondere Arbeitnehmer:innen werden entlastet, etwa mit der Entfristung der Home-office-Pauschale. Zudem wird eine Abgabe auf Übergewinne im Energiesektor eingeführt.

  • Krankenhäuser müssen für mehr Personal sorgen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2022 um 13:37

    Krankenhäuser werden verpflichtet, für mehr Pflegepersonal auf bettenführenden Stationen zu sorgen. Dazu werden schrittweise neue Vorgaben zur Personalbemessung und -besetzung eingeführt.

  • Kinder sind unsere Zukunft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2022 um 12:45

    Der Bund will die Länder auch weiterhin bei der Verbesserung der Kindertagesbetreuung unterstützen. Der Bundestag hat am Freitag das Kita-Qualitätsgesetz beschlossen.

  • Flexibel in den Ruhestand
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2022 um 11:25

    Die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten werden reformiert. Das ermöglicht Frührentnern einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

  • Ein Jahr Ampelkoalition
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Dezember 2022 um 7:04

    Mehr Fortschritt wagen – mit dem Ziel haben wir uns als Ampelkoalition im Dezember 2021 an die Arbeit gemacht, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern. Ein Jahr intensiver, engagierter und erfolgreicher Arbeit in sehr besonderen Zeiten liegt nun hinter uns.

  • Schnellerer Kohleausstieg erforderlich und machbar
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 23:00

    Die Ampel-Koalitionsfraktionen verabschiedeten in 2./3. Lesung ein Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier, sowie einen Entschließungsantrags mit Bezug auf das Strukturwandel-Gesetz, sagt Nina Scheer.

  • Entlastung von Krankenhäusern und Pflegenden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 23:00

    Heute berät der Deutsche Bundestag abschließend das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz. Damit beschließen wir ein Instrument zur Personalbedarfsermittlung in den Krankenhäusern, um wirksame Entlastungen der dort Pflegenden auf den Weg bringen zu können. Außerdem stärken wir Pädiatrie und Geburtshilfe und leiten Neuerungen im Bereich der Digitalisierung ein, erklären Heike Baehrens, Christos Pantazis und Matthias Mieves.

  • Verfahren beschleunigen – Perspektiven bieten
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 23:00

    Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Damit setzen wir die ersten Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich Migration und Integration um und leiten den Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik ein, erklären Sebastian Hartmann und Helge Lindh.

  • Zeit für einen „Paris-Moment“ für den weltweiten Artenschutz
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 23:00

    Die 15. UN-Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal bietet eine einmalige Chance, einen ambitionierten und wirksamen globalen Rahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt auf den Weg zu bringen. Das Ziel ist, 30 Prozent der Landes- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen, sagt Lina Seitzl.

  • „Diplomatie ist ja mehr als Verhandlungen“
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 23:00

    In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast. Er zieht Bilanz: ein Jahr Ampel - wie viel Fortschritt haben wir wirklich schon gewagt? Und was muss unbedingt noch kommen? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion spricht über Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik. Und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.

  • Mehr Handel zwischen der EU und Kanada
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 14:32

    Der Bundestag hat das CETA-Abkommen beschlossen. Damit wird der Handel mit einem Partner gefördert, der die Werte der liberalen Demokratie teilt.

  • „Welche Schulnote gibst du der Ampel, Rolf?“
    von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Dezember 2022 um 13:00

    Rolf Mützenich zieht Bilanz über ein Jahr Ampel, beurteilt Olaf Scholz und dessen Rolle in der neuen Weltpolitik – und er erklärt, dass Diplomatie sehr viel mehr ist als Friedensverhandlungen.

  • Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. November 2022 um 23:00

    Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten eine Einmalzahlung über 200 Euro. Dafür hat der Deutsche Bundestag heute die gesetzliche Grundlage geschaffen. Rund 3,5 Millionen junge Menschen werden so entlastet. Die Auszahlung soll über eine bundesweite digitale Antragsplattform erfolgen, sagt Lina Seitzl.