SPD Bundestagsfraktion

von SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2019 um 13:19

SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die "Brexit-Chaoten" an den Rand drängen und die Opposition einbinden - sonst werde es eng. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2019 um 10:15

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2019 um 9:23

Mit dem Forum Recht soll eine Institution geschaffen werden, die das Recht und den Rechtsstaat als politische, gesellschaftliche und kulturelle Kraft stärkt und ihren Wert stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 22. März 2019 um 9:04

Der Deutsche Bundestag stellt sich dem Antiziganismus entgegen – in seinen Anfängen und in allen Formen, in denen er auftreten kann. Eine Expertenkommission wird nun weitergehende Empfehlungen erarbeiten. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 23:00

Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden, erklärt Oliver Kaczmarek. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 23:00

Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem Gesetz für einen fairen Interessenausgleich, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 23:00

Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein, erklärt Jens Zimmermann. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 23:00

Kreuzfahrten werden immer beliebter. Allein in 2018 buchten rund 2,4 Millionen Deutsche eine Fahrt auf einem Kreuzfahrtriesen. Kreuzfahrten bedeuten einerseits Freude und Entspannung für die Touristinnen und Touristen. Sie ziehen jedoch auf der anderen Seite eine enorme Belastung der Umwelt durch Schweröl und Abgase nach sich. Wenn der Kreuzfahrttourismus Zukunft haben will, müssen die Schiffe umweltfreundlicher werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 23:00

Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 12:54

Kein Kind soll in Armut aufwachsen! Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützt die Koalition deshalb gezielt Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist. Der Kinderzuschlag wird ebenso erhöht wie der Zuschuss zum Schulbedarf. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 11:45

Achim Post nimmt Stellung zu den Haushaltseckwerten 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Es sei "eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt vorzulegen". […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 10:11

Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, die deutsche Beteiligung an der VN-Mission UNAMID in Darfur zu verlängern. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 9:59

Der Bundestag hat am Donnerstag die Mandatsverlängerung für die Beteiligung der Bundeswehr an der VN-Mission UNMISS im Südsudan beschlossen. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 9:54

Die Nato-geführte Maritime Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN soll wie im vergangenen Jahr im gesamten Mittelmeer eine Unterstützung zur maritimen Sicherheit und gegen maritimen Terrorismus leisten. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 21. März 2019 um 9:50

Das Parlament hat einen Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Mission RESOLUTE SUPPORT in Afghanistan in namentlicher Abstimmung beschlossen. Ziel ist die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 20. März 2019 um 23:00

Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten, sagt Wiebke Esdar. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 20. März 2019 um 23:00

Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 19. März 2019 um 23:00

Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten, sagen Kerstin Tack und Sönke Rix. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 19. März 2019 um 23:00

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist, sagen Dirk Wiese und Frank Junge. […]

von SPD-Bundestagsfraktion am 19. März 2019 um 23:00

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds finanzierte, Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten und hat darüber heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, erklärt Daniela Kolbe. […]