• Stärkung der Nato dient unser aller Sicherheit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 30. Juni 2022 um 8:46

    Die Ergebnisse des NATO-Gipfels sehen eine deutliche Stärkung des Bündnisses vor. Die schnellen Eingreifkräfte werden von 40.000 Soldatinnen und Soldaten schrittweise auf 300.000 erhöht. Mit Finnland und Schweden schließen sich zwei Staaten mit umfangreichen militärischen Fähigkeiten dem Bündnis an, sagt Wolfgang Hellmich.

  • Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
    von SPD-Bundestagsfraktion am 29. Juni 2022 um 11:23

    In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller.

  • Der Ausbau der Windenergie soll beschleunigt werden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2022 um 11:56

    Ein Gesetzesentwurf legt verbindliche Flächenziele für die Bundesländer fest: Bis Ende 2026 sollen 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein.

  • Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2022 um 9:51

    Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post.

  • Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2022 um 9:35

    Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.

  • Der Paragraf 219a ist gestrichen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2022 um 7:47

    Ärzt:innen können jetzt umfassend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

  • Ceta: Einigung beim Handelsabkommen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni 2022 um 16:08

    Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada geeinigt. Damit macht die Koalition den Weg frei für eine moderne Generation von Handelsverträgen.

  • Ampel einigt sich bei CETA-Abkommen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni 2022 um 15:12

    Die Ampel-Fraktionen haben sich auf die Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens (CETA) verständigt - und wollen sich für Handelsverträge einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.

  • BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni 2022 um 12:44

    Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht.

  • Alarmstufe Gas: Schutz für Verbraucher und Unternehmen nötig
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. Juni 2022 um 12:32

    Die Bundesregierung ruft die Alarmstufe Gas aus. Angesichts möglicher Energiepreissteigerungen fordert die SPD-Fraktion im Bundestag Schutzmaßnahmen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen.

  • Dokumentationszentrum ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zügig umsetzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 2022 um 22:00

    Die Bundesregierung plant, ein Dokumentationszentrums ‚Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft‘ zu errichten. Heute wird dazu der von der Bundesregierung vorgelegte Umsetzungsvorschlag in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurde das Dokumentationszentrum auf maßgebliches Betreiben der SPD-Fraktion beschlossen. Mit dem Vorhaben wird eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen, erklärt Marianne Schieder.

  • BAföG: mehr Anspruchsberechtigte und bessere Förderung beschlossen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 2022 um 22:00

    Mit dem heutigen Beschluss zur Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) werden die Einkommens- und Vermögensfreibeträge deutlich angehoben. Die Altersgrenze erhöht sich auf 45 Jahre, und die Bedarfssätze werden nochmals angepasst. Dazu gibt es Entlastungen bei den Altschuldenregelungen und eine einfachere digitale Antragsstellung, sagt Lina Seitzl.

  • Streichung des § 219a StGB: Ein Erfolg für die Selbstbestimmung von Frauen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. Juni 2022 um 22:00

    Morgen wird der Deutsche Bundestag die Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch in 2./3. Lesung voraussichtlich beschließen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Selbstbestimmung von Frauen und ein wichtiger Schritt in Richtung eines modernen Strafrechts, sagen Sonja Eichwede und Leni Breymaier.

  • Petitionen sollen einfacher und einflussreicher werden
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Juni 2022 um 22:00

    Der Jahresbericht des Petitionsausschusses des Jahres 2021 zeigt deutlich: Das Deutsche Petitionswesen lebt. Mit 11.667 sind die eingegangenen Petitionen auf stabilem Niveau, trotz der für die Bürgerinnen und Bürger herausfordernden Zeit. Es ist trotzdem richtig, dass sich die Ampelkoalition auf den Weg gemacht hat, das Petitionswesen zu reformieren. Ziel ist, es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver und einfacher zu machen eine Petition zu unterstützen, sagt Axel Echeverria.

  • Investitionen in Forschung und Entwicklung zahlen sich aus
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Juni 2022 um 22:00

    Das Bundeskabinett beschließt heute den Bundesbericht Forschung und Innovation 2022 (BuFI). Alle zwei Jahre gibt er Auskunft über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems in Bund und Ländern im internationalen Kontext, erklärt Holger Mann.

  • Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetz
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Juni 2022 um 22:00

    Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes geeinigt. Die Novelle regelt den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren und stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sagen Markus Hümpfer (SPD), Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) und Konrad Stockmeier (FDP).

  • Innenausschuss diskutiert aktuelle Bedrohungslage
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Juni 2022 um 22:00

    Die neue Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Felor Badenberg, hat heute dem Ausschuss für Inneres und Heimat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ihre Einschätzung der Lage, auch zum Bedrohungspotential durch den Rechtsextremismus, sagen Sebastian Hartmann und Uli Grötsch.

  • EU-Kommission stellt Weichen für fairen und nach-haltigen Handel
    von SPD-Bundestagsfraktion am 21. Juni 2022 um 22:00

    Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Handelsstrategie ist ein großer Schritt hin zu modernen und fairen Handelsabkommen. Wir begrüßen insbesondere das Bekenntnis, die Nachhaltigkeitskapitel und deren Durchsetzung in künftigen Verträgen zu stärken, erklären Verena Hubertz und Markus Töns.

  • Treffen der G7-Staaten betont Bedeutung freier Medien
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2022 um 22:00

    Am 19. Juni kommen erstmals die Medienministerinnen und -minister unter der deutschen G7-Präsidentschaft zusammen. Für Deutschland nimmt die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, teil. Aus diesem Anlass betonen die medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Bundestagsfraktion die Bedeutung freier Medien. Sie unterstützen die Schaffung einer europäischen Medienplattform sowie das Amt einer oder eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Medienschaffenden, sagen Helge Lindh, Erhard Grundl und Thomas Hacker.

  • Maßnahmen für Wohnungsbau schnell umsetzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. Juni 2022 um 22:00

    Heute hat das Statistische Bundesamt die Zahlen der aktuellen Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat veröffentlicht. Während die Baugenehmigungen bei den Einfamilienhäusern drastisch zurückgehen (minus 22 Prozent), steigt die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern (plus 11,6 Prozent), sagt Bernhard Daldrup.