SPD Bundestagsfraktion

von SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juli 2020 um 19:59

Seit Beginn der Corona-Pandemie kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz. Die Kurzarbeit hat sich dabei besonders bewährt. Doch auch mit dem Konjunkturprogramm schützen wir Beschäftigte.

von SPD-Bundestagsfraktion am 9. Juli 2020 um 11:26

Bundesinnenminister Seehofer und BfV-Präsident Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgelegt. Fraktionsvize Dirk Wiese fasst die zentralen Forderungen der Fraktion diesbezüglich zusammen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 22:00

Im Zuge der Nachverhandlungen zum aktuellen Konjunkturpaket teilte das Bundesinnenministerium gestern nach intensivem Austausch mit dem Kuratorium für politische Bildung des Deutschen Bundestages mit, dass die Träger der politischen Bildung in die „Überbrückungshilfen“ explizit als antragsberechtigt aufgenommen werden, erklärt Daniela Kolbe.

von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 22:00

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 7. Juli 2020 beschlossen, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem (ETS) aufzunehmen. Der Ausschuss fordert einen „Ozeanfonds“, mit dessen Einnahmen Seeschiffe energieeffizienter und Investitionen in innovative Technologien und Infrastrukturen wie alternative Kraftstoffe und grüne Häfen unterstützt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Aufnahme des Seeverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem schon lange gefordert, sagen Kirsten Lühmann und Uwe Schmidt.

von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 9:42

Mit der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie haben wir einen Meilenstein der Gleichstellungspolitik erreicht, freut sich Fraktionsvizin Katja Mast.

von SPD-Bundestagsfraktion am 8. Juli 2020 um 7:25

Der DGB fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung. Unsere Fraktionsvizin Katja Mast unterstützt diesen Vorschlag und fordert weitere Schritte nach dem Starke-Familien-Gesetz und dem Gute-Kita-Gesetz.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:58

Familien mit Kindern sichern die Zukunft unseres Landes. Sie sind wegen der Corona-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken Eltern und Kindern den Rücken.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:57

Junge Menschen wollen optimistisch in die Zukunft blicken. Umso wichtiger ist es, dass sie trotz der Corona-Pandemie ihre Ausbildung oder ihr Studium aufnehmen beziehungsweise zum Abschluss bringen können.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:56

Gerade in dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Das betrifft gerade auch die Rentner*innen, denn auch sie sorgen sich in der Corona-Zeit um ihr Auskommen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:55

Menschen mit Behinderungen sind von den gegenwärtigen Einschränkungen teilweise besonders hart betroffen – zum Beispiel, weil die Werkstätten nun schon seit Wochen geschlossen sind und damit viele soziale Kontakte wegbrechen. Uns ist es wichtig, sie und ihre Angehörigen so schnell, einfach und unbürokratisch wie möglich zu unterstützen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:53

Besonderes Augenmerk richten wir immer auf die Städte und Gemeinden. Die Corona-Pandemie hat riesige Löcher in deren Kassen gerissen. Deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen, damit Kommunen ihre Zukunft in Bereichen wie Nachhaltigkeit, Verkehr, Digitalisierung und Kultur gestalten können.

von SPD-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2020 um 19:52

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben Kultur- und Medienschaffende ebenso wie Kultureinrichtungen hart getroffen. Zur Abmilderung der Krise stellt die Bundesregierung deshalb unter anderem für die Erhaltung und Stärkung der Kulturangebote sowie für Nothilfen mit dem Programm „Neustart Kultur“ eine Milliarde Euro bereit.

von SPD-Bundestagsfraktion am 6. Juli 2020 um 22:00

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einrichtung einer Stiftung zur Förderung der Gleichstellung verständigt und damit den Weg für eine nachhaltige Gleichstellung in allen Lebensbereichen geebnet, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Juli 2020 um 22:00

Am 1. Juli 2020 hat offenbar eine große Mehrheit der russischen Bürgerinnen und Bürger den Verfassungsänderungen zugestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt über die angenommenen Änderungen, die unter anderem vorsehen, dass Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident seines Landes bleiben kann, sagt Johannes Schraps.

von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Juli 2020 um 22:00

232 Millionen Euro für Lärm- und Erschütterungsschutz: Der Deutsche Bundestag hat eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Lübeck – Puttgarden beschlossen. Damit ermöglicht die SPD-Bundestagsfraktion deutlich mehr Schutz vor Lärm und Erschütterungen, erklären Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Juli 2020 um 22:00

Heute wurde das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Deutschen Bundestag beschlossen. Kern des Gesetzes: Die konkrete Ausgestaltung der elektronischen Patientenakte (ePA), die die Krankenkassen ihren Versicherten anbieten müssen. Damit beginnt das Herzstück der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen zu schlagen, sagen Bärbel Bas, Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Juli 2020 um 22:00

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklären Dirk Wiese und Matthias Bartke.

von SPD-Bundestagsfraktion am 2. Juli 2020 um 22:00

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik, erklären Matthias Miersch und Bernd Westphal.

von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Juli 2020 um 22:00

Nach dem Willen des US-Kongresses soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 mit allen Mitteln gestoppt werden. Doch hinter der drohenden Verschärfung der US-Sanktionen stehen neben der zentralen russlandpolitischen Motivation des Kongresses auch wirtschaftliche Interessen der US-amerikanischen Frackinggas-Industrie. Ein solches ‚America First‘ in der Energiepolitik wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben, sagen Bernd Westphal und Timon Gremmels.

von SPD-Bundestagsfraktion am 1. Juli 2020 um 22:00

Die Corona-Krise legt soziale Ungleichheiten in Deutschland stärker als zuvor offen und kann sie verschärfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Juni 2020 ein Positionspapier mit Maßnahmen beschlossen, um langfristig den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken. Dazu gehören gute Arbeitsverhältnisse mit fairen Löhnen, eine steuerliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen und eine bessere Finanzierung der Kommunen. Das ist sozial gerecht und volkswirtschaftlich richtig, sagt Michael Schrodi.