SPD Bundestagsfraktion

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Mit rund 5,6 Millionen Straftaten steigt die Kriminalität seit Beginn der Corona-Krise leider wieder leicht an. Sowohl Gewaltkriminalität als auch Diebstahlsdelikte nehmen wieder zu. Im Cyberbereich ist von einem großen Anteil an nicht angezeigter Straftaten auszugehen. Um ein noch besseres Bild der Lage zu erhalten, brauchen wir einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, erklärt Peggy Schierenbeck.

Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Bundestagsfraktion erklären zum europäischen Wahlrecht.

Der heute im Plenum debattierte 15. Sportbericht der Bundesregierung zeigt, wie breit unsere deutsche Sportförderung aufgestellt ist. Aufbauend auf einer vielfältigen und bunten Sportlandschaft wollen wir in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen, dass der Stellenwert des Sports innerhalb der Gesellschaft noch größer wird, sagt Sabine Poschmann.

Das Kabinett hat das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht. Damit werden die Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen und arbeitsmarktorientierten Aus- und Weiterbildung erweitert und ergänzt.

In Deutschland fehlen Kita-Erzieher, Pflegepersonal oder Ingenieure. Um diese Jobs zu besetzen, brauchen wir auch Fachkräfte aus dem Ausland. Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht soll das erleichtern.

Dem bleibenden Schatten der NS-Diktatur stellen die Gewinner des ersten Platzes in ihrem Video die Strahlkraft der demokratischen Idee gegenüber. Ebenfalls den ersten Platz gewann eine Social-Media-Kampagne.

Im Bundeskabinett wird heute das Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Weitere Schritte sollen folgen, so SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss haben die geplanten Verbesserungen unseres Einwanderungsrechts endlich die erste Hürde genommen. Der von Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird nun zeitnah im Bundestag beraten. Der flankierenden Verordnung muss der Bundesrat zustimmen, sagen Sebastian Hartmann und Martin Rosemann.

Das Bundeskabinett hat heute den lang erwarteten Gesetzentwurf für eine Verbandsklage für Verbraucherverbände beschlossen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir den kollektiven Rechtsschutz im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter stärken, sagen Nadine Heselhaus und Luiza Licina-Bode.

Im Kabinett ist heute das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen worden. Darin werden wichtige Instrumente zur Stärkung der beruflichen und allgemeinen Weiterbildung geschaffen, erklären Martin Rosemann und Oliver Kaczmarek.

Heute wurde das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) im Kabinett verabschiedet. Mit einem Volumen von rund vier Milliarden Euro sollen natürliche Kohlenstoffspeicher wie Moore, Wälder und Böden gestärkt werden, erklären Anna Kassautzki und Franziska Kersten.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter und SPD-Chef, zu Gast. Er erklärt, warum die Ergebnisse des Koalitionsausschusses die Klimaneutralität voranbringen, wie die Stimmung in der Ampel ist – und wo investiert werden muss.

Amnesty International hat heute seinen jüngsten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen müsse überall auf die Tagesordnung, fordert Frank Schwabe.

Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren.

Israels Premierminister hat vorerst die angekündigte Justizreform ausgesetzt. Der Widerstand der Bevölkerung stelle unter Beweis, dass eine starke Zivilgesellschaft in einer Demokratie viel bewirken könne, sagt Gabriela Heinrich.

Vor wenigen Wochen hat das Bauministerium ein neues Programm zur Förderung von Wohnungsbau aufgelegt. Anders als in der Vergangenheit setzt das Programm auf Zinszuschüsse, die das Bauen erleichtern. Wegen der rapide gestiegenen Bauzinsen ist dieses Vorgehen ein richtiger Weg. Die Koalition hat sich darauf verständigt, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen und einen schnellen Förderstopp zu vermeiden, erklärt Bernhard Daldrup.

Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden.

Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten, sagt Bengt Bergt.

Die Wirtschaftsweisen haben heute ihre Konjunkturprognose vorgestellt, die einen Zuwachs vorsieht. Die Stabilisierung der Energiepreise und die umfangreichen Entlastungspakete zahlten sich aus, sagt Verena Hubertz.

Mit dem Digitalbudget soll die solide Finanzierung wichtiger digitalpolitischer Vorhaben sichergestellt werden. Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen dürfe das Digitalbudget nicht zu Verschiebungsmasse werden, fordert Detlef Müller.