SPD Bundestagsfraktion

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2019 um 22:00

Am 20. September ist Weltkindertag. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Wir Kinder haben Rechte“. Die SPD-Bundestagsfraktion will Kinderrechte endlich klar und deutlich im Grundgesetz festschreiben, sagen Sönke Rix und Susann Rüthrich.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2019 um 22:00

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage des Tagesspiegels muss der Bundesnachrichtendienst nun Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Journalistinnen und Journalisten geben. Die Entscheidung erleichtert Medienschaffenden ihre Arbeit und stärkt die Pressefreiheit, sagt Martin Rabanus.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2019 um 8:20

Der Betrachtungszeitraum für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. Dadurch können mehr Bestandsmieten in die Vergleichsmiete eingehen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2019 um 8:15

Der Onlinehandel wächst rasant – und mit ihm die Paketbranche. Um die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen, bringt die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg, das die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellt.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. September 2019 um 8:11

Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: "Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche."

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2019 um 22:00

Das Bundeskabinett hat heute seine Blockchain-Strategie beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Konzept zur Nutzung der Blockchain-Technologie, erklärt Jens Zimmermann.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2019 um 22:00

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden, erklärt Michael Groß.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2019 um 22:00

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffstrategie angekündigt, mit der die entsprechende Industrie befördert werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kurswechsel des Bundeswirtschaftsministers, mahnt aber ein höheres Tempo an und fordert darüber hinaus die Einbindung der Wasserstoffstrategie in einen Masterplan für die Sektorkopplung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2019 um 12:15

Die Gewinnerin unseres Marie-Juchacz-Preises in der Kategorie Engagement – das Frauenwahllokal aus Potsdam – ist nominiert für den Deutschen Engagementpreis. Hier können Sie online abstimmen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. September 2019 um 7:23

Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zeigt, dass deutsche Unternehmen familienfreundlicher werden. Das sei gut, aber reiche noch nicht, so SPD-Fraktionsvizin Mast.

von SPD-Bundestagsfraktion am 16. September 2019 um 14:49

Fraktionsvize Achim Post sieht Boris Johnsons Besuch in Brüssel kritisch. Eine Brexit-Verhandlungslösung sei nicht in Sicht, solange der britische Premier an seinen "Wünsch-Dir-Was-Forderungen" festhalte.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. September 2019 um 8:15

Um die Situation der Urheberinnen und Urheber zu verbessern, müssen Online-Plattformen endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, fordert Martin Rabanus, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. September 2019 um 6:34

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration Lars Castellucci fordert, die EU-Türkei-Vereinbarung insgesamt einer gemeinsamen Bewertung zu unterziehen und endlich vollständig umzusetzen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 2019 um 22:00

Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives, erklärt Johannes Kahrs.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 2019 um 22:00

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro, sagt René Röspel.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 2019 um 15:28

Am 11. September hat der Bundestag in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2020 beraten. Der Etat für Kultur und Medien wächst mit einem Volumen von 1,842 Milliarden Euro deutlich an - das fördert Kunst und Kultur in den Regionen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. September 2019 um 14:40

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lobt das Engagement der evangelischen Kirche bei der Seenotrettung - und fordert die EU zum Handeln auf.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. September 2019 um 22:00

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. September 2019 um 22:00

Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. September 2019 um 22:00

Mit der heutigen Entscheidung des Auswahlgremiums startet die zweite Förderrunde des Bund-Länder-Programms für wissenschaftlichen Nachwuchs. Damit erreicht das von der SPD-Bundestagsfraktion initiierte Programm sein Ziel, zusätzlich 1.000 neue Professuren mit planbaren Karrierewegen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu etablieren, sagt Wiebke Esdar.