SPD Bundestagsfraktion

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. Februar 2020 um 10:56

SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dittmar nehmen Stellung zum aktuellen Thema Krankenhausabrechnungen/MDK-Reform.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2020 um 9:18

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. Februar 2020 um 12:13

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. Februar 2020 um 7:10

Um Mieter in angespannten Wohnungsmärkten weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, hat die Koalition die so genannte Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verlängert und einen rückwirkenden Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete eingeführt.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. Februar 2020 um 7:05

Mit der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geht die Koalition nach der Bafög-Reform den konsequenten Weg in die richtige Richtung, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Weiterbildung voranzubringen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 23:00

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 23:00

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 23:00

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 16:50

Der Bundestag verschärft und verlängert die Mietpreisbremse. Weshalb das eine hilfreiche Maßnahme für Mieterinnen und Mieter ist, erläutert SPD-Fraktionsvizin Högl.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 14:53

Die Koalition reformiert das Aufstiegs-Bafög. Worum es dabei geht, erklärt SPD-Fraktionsvizin Bas.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 14:49

Die SPD-Fragen möchte den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut stärken. Deshalb haben Martin Rabanus, Sprecher der AG Kultur und Medien, sowie die Berichterstatter der Koalitionsfraktion Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes vorgelegt, die am 13. Februar mit ca. 80 Gästen aus der Branche diskutiert wurden.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 13:56

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten abgestimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen endlich anerkennt.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. Februar 2020 um 13:50

Mit einem neuen Gesetz soll der verfassungswidrige Ausschluss der Stiefkindadoption für Paare in verfestigter Lebensgemeinschaft beseitigt werden. Hier alle Details.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Februar 2020 um 23:00

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. Februar 2020 um 23:00

Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Februar 2020 um 23:00

Der Bundestag stimmt morgen über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ab. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden, lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen, endlich anerkennt, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Februar 2020 um 23:00

Die sudanesische Übergangsregierung hat angekündigt, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird. Dies stärkt zudem die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, sagt Frank Schwabe.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Februar 2020 um 23:00

Der Bundestag beschließt Morgen einen Antrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Sudan und sendet damit ein starkes Signal in die Region. Deutschland unterstützt die Demokratisierung im Sudan. Der Beschluss ermöglicht die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beider Länder, sagt Christoph Matschie.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Februar 2020 um 23:00

Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht, sagt Ulrike Bahr.

von SPD-Bundestagsfraktion am 11. Februar 2020 um 23:00

Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Sie sind ein Modernisierungspaket für den deutschen Film. Die Eckpunkte werden der Filmbranche am Donnerstag vorgestellt, erklärt Martin Rabanus.