SPD Bundestagsfraktion

von SPD-Bundestagsfraktion am 19. November 2019 um 11:55

Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Mast lobt: "Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird."

von SPD-Bundestagsfraktion am 19. November 2019 um 9:48

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. November 2019 um 15:13

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Bartol - er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

von SPD-Bundestagsfraktion am 18. November 2019 um 12:28

Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. November 2019 um 23:00

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.

von SPD-Bundestagsfraktion am 17. November 2019 um 23:00

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden, erklärt Lothar Binding.

von SPD-Bundestagsfraktion am 16. November 2019 um 9:40

Die UN-Kinderrechtskonvention wird 30. Es muss Deutschlands Ziel sein, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden - deswegen wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz bringen.

von SPD-Bundestagsfraktion am 15. November 2019 um 11:14

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft schreitet voran und bietet Möglichkeiten, die Bürokratie zu bewältigen und effizienter und auch ressourcenschonender zu arbeiten.

von SPD-Bundestagsfraktion am 15. November 2019 um 10:58

In den kommenden zwei Jahren will der Bund die Kommunen vollständig von den Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige entlasten.

von SPD-Bundestagsfraktion am 15. November 2019 um 9:39

Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erläutert, was sich mit dem Haushalt 2020 für Wanderarbeitskräfte und Saisonarbeiter verbessert.

von SPD-Bundestagsfraktion am 15. November 2019 um 8:58

SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.

von SPD-Bundestagsfraktion am 15. November 2019 um 8:52

Vor 25 Jahren wurde das Grundgesetz geändert. Der Satz 'Männer und Frauen sind gleichberechtigt' wurde ergänzt um die Pflicht des Staates, aktiv an der Verwirklichung der Gleichberechtigung zu arbeiten. Katja Mast kündigt weitere Schritte für Gleichberechtigung an.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. November 2019 um 23:00

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft, sagt Johannes Kahrs.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. November 2019 um 23:00

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen, erklärt Johannes Fechner.

von SPD-Bundestagsfraktion am 14. November 2019 um 23:00

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen, erklärt Helge Lindh.

von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2019 um 23:00

Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Bisher konnte der Aufsichtsrat dies nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Codex erreichen. Nun wird er dazu verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg, erklärt Eva Högl.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. November 2019 um 23:00

Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. November 2019 um 23:00

Der Finanzausschuss hat heute die Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dadurch werden 90 Prozent der bisherigen Zahler ab 2021 vollständig entlastet, sagt Wiebke Esdar.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. November 2019 um 23:00

Heute hat die Bundesregierung den Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017-2018 vorgelegt und im Kabinett beschlossen. Der Bericht gibt Auskunft über die vielfältigen Aktivitäten der Ressorts und der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen im Bereich Bildung und Forschung, erklärt Karamba Diaby.

von SPD-Bundestagsfraktion am 12. November 2019 um 23:00

Das US-Unternehmen Tesla wird mit der Ansiedlung einer Giga-Factory in Brandenburg und eines Maschinenbau- und Designzentrums in Berlin einen weiteren Innovationsschub in der Elektromobilität auslösen. Das ist ein Riesenerfolg der SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und Berlin, erklärt Bernd Westphal.