SPD Bundestagsfraktion

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast schließt sich der Forderung der Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro zu erhöhen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird 20 Jahre alt! SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich würdigt die herausragende Arbeit und fordert eine bessere finanzielle Ausstattung des Instituts.

Zum Internationalen Frauentag lenkt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich den Blick auf die Frauen in den Ländern des Globalen Südens. Gerade diese stünden in der Pandemie besonders unter Druck.

Viktor Orban verlässt die EVP - und auf einmal will ihn auch Markus Söder rauswerfen. Darin zeigt sich aus Sicht von Achim Post der "ganz besondere Söder-Opportunismus".

Der Begriff "Rasse" wird aus dem Grundgesetz gestrichen und durch die Formulierung eines Diskriminierungsverbots "aus rassistischen Gründen" ersetzt, berichtet SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Die Koalition hat sich geeinigt, strafrechtlich schärfer gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorzugehen. Für SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ein besonders wichtiger Schritt.

Nach den jüngsten Skandalen um duibise Masken-Geschäfte von Unionsabgeordneten fordert Matthias Bartke, dass Abgeordnetenbestechung als Verbrechen eingestuft werden muss.

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss kam heraus, dass die Bundesbank selbst auf eine Stellungsnahme zum Leerkaufsverbot verzichtete, berichtet Obmann Jens Zimmermann.

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben.

Dass ein Mandatsträger bei der Beschaffung von Atemschutzmasken Kapital aus dem Mandat schlägt, ist moralisch zutiefst verwerflich. Die Fraktionsführung der Union muss für Ordnung in ihren Reihen sorgen.

Der Internationale Frauentag jährt sich und wir blicken auf ein Jahr zurück, das schwer von der Corona-Pandemie geprägt wurde. Gleichstellungspolitisch sind wir vor große Herausforderungen gestellt worden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss immer und gerade auch in Krisenzeiten ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Sönke Rix.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet, sagt Mechthild Rawert.

Heute debattiert der Deutsche Bundestag Änderungen des Jugendschutzgesetzes in zweiter und dritter Lesung. Mit einem Schutz vor Interaktionsrisiken, mehr Orientierung für Eltern und einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz passen wir den Kinder- und Jugendmedienschutz an das heutige digitale Zeitalter an, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Derzeit sind zwei Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) zur Doppelbesteuerung von Altersrenten anhängig. Im Laufe der kommenden Monate ist mit den Entscheidungen zu rechnen, erkären Lothar Binding und Antje Tillmann.

Mit der Neuregelung des Personenbeförderungsrechts (PBefG) wird ein klarer Rechtsrahmen für neue plattformgebundene Mobilitätsangebote geschaffen. Im Fokus der neuen Regelungen steht die Steuerungsfähigkeit der Kommunen, Verkehre in ihrer Region nach ihren Bedürfnissen zu gestalten, sagen Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionsfraktionen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters für Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert, erklärt Matthias Bartke.

Ausbeuterische Kinderarbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Das Lieferkettengesetz schafft hier Abhilfe, erklären Sascha Raabe, Kerstin Tack und Frank Schwabe.

Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine neue Projektliste für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, sagen Dennis Rohde und Eckhardt Rehberg.

Die Linke ist mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu CETA gescheitert. Im Organstreitverfahren hatte die Linke gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein eigenes Gesetz zur vorläufigen Anwendung des Handelsvertrags mit Kanada hätte verabschieden müssen, sagt Markus Töns.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat, erklären Lars Castellucci und Ute Vogt.