SPD Bundestagsfraktion

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Georgienreise erklären die vier Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Ampel-Fraktionen und der CDU, Nils Schmid (SPD), Deborah Düring (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Lechte (FDP) und Jürgen Hardt (CDU) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der georgischen Zivilgesellschaft. Sie sei entscheidend für die demokratische Entwicklung im Land.  

Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.

Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Die Bundesregierung hat heute die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg für beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse. Das bedeutet mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, kürzere Fristen und schnellere Verfahren, erklärt Bernhard Daldrup.

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen. Ziel ist es, Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einsetzen, strafrechtlich besser zu schützen. Die SPD-Fraktion im Bundestag will diesen wichtigen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung schnell im Bundestag beraten und verabschieden, sagt Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion heißt Sie zum Tag der Ein- und Ausblicke am 07.09.24 herzlich willkommen! Gern möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und über unsere politischen Vorhaben und Erfolge informieren.

Morgen startet das KfW-Programm „Jung kauft Alt“ mit 350 Millionen Euro. Die Bundesförderung hat das Ziel, jungen Familien beim Kauf der eigenen vier Wände zu helfen, erklärt Franziska Mascheck.

Die Energiewende ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte: Sie garantiert dauerhaft bezahlbare Energie für alle – Von Nina Scheer

Die Spiele sind zurück und beginnen morgen mit der Eröffnungsfeier an den Champs-Élysées im Herzen von Paris. Wir wünschen unseren 143 Athletinnen und Athleten in den 22 Disziplinen viel Erfolg vor dieser grandiosen Kulisse. Die Paralympics senden ein Signal für mehr Teilhabe – auch über Paris und den Sport hinaus, erklären Sabine Poschmann und Jasmina Hostert.

Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht.

Die Sicherheit rund um Atomkraftwerke muss unabhängig von strategischen militärischen Entscheidungen zu jedem Zeitpunkt und seitens aller Beteiligter gewährleistet sein, erklärt Nina Scheer.

Es ist gut, dass es eine Einigung der Regierung beim Haushalt gibt. Aber es bleibt auch noch einiges zu tun. Das packen wir im Parlament jetzt an, mit dem Ziel noch weitere Verbesserungen zu erreichen.

Die Erschließung neuer Gasfelder in der Nordsee sind weder klima- noch umweltpolitisch zu rechtfertigen. Entscheidend ist jetzt der Ausbau der Erneuerbaren.

Die angekündigten Kürzungen des Bundeskulturfonds im Bundeshaushalt 2025 haben in der Kulturszene große Besorgnis ausgelöst. Eine Reduktion um 50 Prozent könnte die kulturelle Vielfalt und Bildung in Deutschland erheblich beeinträchtigen und stellt einen klaren Bruch mit den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen dar, erklärt Helge Lindh.

Mit der Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2025 sorgt der Bund dafür, die Lage auf den Wohnungsmärkten sozial gerechter zu gestalten. Die nächste turnusmäßige Erhöhung ist wichtig, damit auch die in den letzten Jahren weiter gestiegenen Wohnkosten berücksichtigt werden, erklären Bernhard Daldrup und Brian Nickholz.

Mit der Abschlusszeremonie im Stade de France sind gestern die Olympischen Spiele in Paris zu Ende gegangen. In Erinnerung bleibt eine großartige Veranstaltung, die Werbung für den Sport gemacht hat. Wir gratulieren allen deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinnern, erklärt Sabine Poschmann.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist zutiefst erschüttert über den tragischen Einsturz des Hotels in Kröv an der Mosel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Familien. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. Wir danken den Rettungskräften vor Ort für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Bereitschaft, ihr eigenes Leben zu riskieren, um anderen zu helfen, sagt Lena Werner.

Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung.

Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft.