• Welttourismustag wirbt für inklusives Wachstum
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. September 2021 um 22:00

    Unter dem diesjährigen Motto „Inklusives Wachstum“ macht am 27. September der Welttourismustag auf einen zukunftsfähigen, global nachhaltigen Tourismus aufmerksam, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

  • Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. September 2021 um 11:15

    Weil die Impfquote steigt, können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden.

  • 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. September 2021 um 10:33

    Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus.

  • Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 7. September 2021 um 7:39

    Ab 2026 soll der Anspruch auf acht Stunden Betreuung am Tag in Kraft treten. Er verbessert die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. September 2021 um 22:00

    Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder gestern Abend auf die Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt. Sofern Bundestag und Bundesrat noch zustimmen, haben Kinder der ersten Klasse ab August 2026 einen Anspruch auf ganztägige Förderung. Danach kommt jedes Jahr eine weitere Klassenstufe dazu. Ab 2029 gilt der Anspruch dann für alle Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse, sagen Katja Mast und Sönke Rix.

  • Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. September 2021 um 15:00

    In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.

  • Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 6. September 2021 um 10:04

    Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.

  • Das „Aufbauhilfegesetz 2021“ macht Weg für den schnellen Wiederaufbau frei
    von SPD-Bundestagsfraktion am 2. September 2021 um 22:00

    Nach der schnellen Bereitstellung von Soforthilfen durch Finanzminister Olaf Scholz sichern wir den Wiederaufbau nun durch die Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“. Dafür stellen Bund und Länder insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung, sagen Kirsten Lühmann, Mathias Stein und Detlef Müller.

  • Genossenschaftliche Förderung endlich ernst nehmen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 26. August 2021 um 22:00

    Genossenschaften sind neben der privaten und kommunalen Wohnungswirtschaft ein verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft, um die Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung gerade bei steigenden Bodenpreisen auch im Ballungsraum zu erleichtern, sollte der Kauf von Genossenschaftsanteilen besser gefördert werden. Das war auch eine Verabredung im Koalitionsvertrag, sagt Bernhard Daldrup.

  • Grünes Licht für Bundeswehreinsatz in Kabul
    von SPD-Bundestagsfraktion am 25. August 2021 um 13:30

    Die Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan musste nachträglich auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Der Bundestag hat dem Mandat mit breiter Mehrheit zugestimmt.

  • 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
    von SPD-Bundestagsfraktion am 25. August 2021 um 13:06

    Die erheblichen Kosten für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau werden der Bund und alle Länder solidarisch gemeinsam tragen.

  • Epidemische Lage nationaler Tragweite besteht fort
    von SPD-Bundestagsfraktion am 25. August 2021 um 12:53

    Um ein erhöhtes Infektionsgeschehen im Herbst mit Schutzmaßnahmen rechtzeitig in den Griff bekommen zu können, hat der Bundestag die epidemische Lage verlängert.

  • Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
    von SPD-Bundestagsfraktion am 24. August 2021 um 16:39

    Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.

  • Inzidenzwerte 35 und 50 haben ausgedient
    von SPD-Bundestagsfraktion am 23. August 2021 um 12:18

    Lange hat die SPD-Fraktion auf den Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz hingewiesen, lange hat sich die Union dagegen gewehrt. Endlich kommt Bewegung in die Sache, so Bärbel Bas und Dirk Wiese.

  • Gesundheitsminister folgt Aufforderung der SPD-Fraktion nach Gesetzesänderung
    von SPD-Bundestagsfraktion am 22. August 2021 um 22:00

    Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bereits seit Anfang des Jahres, neben den Inzidenzwerten auch die Hospitalisierungsrate und die Intensivbettenauslastung als Maßstab für die Bewertung der Pandemie heranzuziehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Gesetzesänderung hierzu stets abgelehnt. Rechts- und Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen, dass Jens Spahn sich nun ihrer Auffassung angeschlossen hat, sagen Sabine Dittmar und Johannes Fechner.

  • Baldige Neuregelung der Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. August 2021 um 22:00

    Das Bundesverfassungsgericht hat die geltende Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Zinssatz von sechs Prozent für verfassungswidrig erklärt. Erforderlich ist jetzt eine baldige Neuregelung auf der Basis eines niedrigeren Zinssatzes, erklärt Lothar Binding.

  • SPD-Bundestagsfraktion erinnert an den 60. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin
    von SPD-Bundestagsfraktion am 12. August 2021 um 22:00

    Heute vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann das SED-Regime mit dem Bau der Berliner Mauer. Damit schloss sich für die Menschen in Ostdeutschland die letzte Fluchtmöglichkeit in die Freiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt all jenen Opfern, die durch das mörderische Grenzregime getötet und verletzt wurden. Und sie unterstützt den Aufbau eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und europäische Transformation“, damit aus dem Lernen über die Vergangenheit eine Lehre für die Zukunft wird, erklärt Katrin Budde.

  • Rundfunkbeitrag sichert Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    von SPD-Bundestagsfraktion am 4. August 2021 um 22:00

    Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Beschwerde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stattzugeben. Die vorläufige Erhöhung des Rundfunkbeitrags stellt eine hochwertige Berichterstattung sicher. Zugleich unterstützen wir den notwendigen Reformprozess des Rundfunks, sagen Dirk Wiese und Martin Rabanus.

  • Mit einem Demokratiefördergesetz könnte es noch besser sein
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. August 2021 um 22:00

    Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wirkt. Es ist eine tragende Säule der Präventionsarbeit. Zu dem Ergebnis kommt der „Zweite Bericht über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention“. Dauerhaft gestärkt würde dieser positive Trend mit dem Demokratiefördergesetz. Das Gesetz konnten wir in dieser Legislaturperiode mit CDU/CSU nicht verwirklichen, setzen uns aber weiterhin mit Nachdruck dafür ein, sagen Dirk Wiese und Sönke Rix.

  • Tunesien darf nicht in autoritäre Verhaltensmuster zurückfallen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 26. Juli 2021 um 22:00

    Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat in einem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Schritt die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt und das Parlament für 30 Tage suspendiert hat. Damit wächst die Gefahr, dass Tunesien als einzige Demokratie in der Arabischen Welt in autoritäre Verhaltensmuster zurückfällt, erklärt Nils Schmid.