Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ammersbek hat am 20.01.2026 im Dorfgemeinschaftshaus getagt. Zentrale Themen waren der Winterdienst, mehrere personelle Veränderungen in den Ausschüssen sowie die Beratung und Verabschiedung des Haushalts für 2026.
Winterdienst und Straßenreinigungssatzung
Ausgangspunkt der Beratung war unsere Anfrage zur Straßenreinigungssatzung und zum Winterdienst. Hintergrund waren Fragen aus der Einwohnerschaft zu Räum- und Streupflichten sowie zur Gebührenpraxis. In der Sitzung wurde angeregt, die bestehenden drei Winterdienstklassen grundsätzlich zu überprüfen und neu zu ordnen.
In der Einwohnerfragestunde wurde deutlich, dass es zu Ausfällen beim Winterdienst gekommen war. Eine inhaltliche Beantwortung der Fragen wurde für eine der kommenden Sitzungen angekündigt.
Haushaltskonsolidierung
Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung einer Wiederbesetzungssperre für Stellen in der Kernverwaltung, im Bauhof und im Reinigungspersonal wurde zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.
Realsteuerhebesätze
Die Gemeindevertretung befasste sich erneut mit der Änderung der Hebesatzsatzung. Mit der Abstimmung sind die Realsteuerhebesätze für 2026 in der Grundsteuer B bei 500 %, für die Grundsteuer A 510 % für die Gewerbesteuer 380% beschlossen.
Haushalt 2026 und Notstromaggregate
Im Rahmen der Haushaltsberatungen brachten wir mit den Fraktionen der Grünen und der UWA einen gemeinsamen Antrag zur geplanten Beschaffung von Notstromaggregaten ein. Die Verwaltung soll vor einer Freigabe ein Einsatz- und Finanzierungskonzept vorlegen, auch unter Einbeziehung externer Fachstellen.
Anschließend wurde die Haushaltssatzung 2026 mit den vorgenommenen Änderungen beschlossen. Der Haushalt weist ein Defizit von rund 1,9 Mio. Euro auf und sieht unter anderem eine Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage sowie Kreditaufnahmen für Investitionen vor.
