In der Sitzung der Gemeindevertretung Ammersbek am 14.10.2025 wurden mehrere zentrale Themen beraten und beschlossen. Insbesondere die Widmung einer neuen Straße, die Änderung der Wahlordnung für den Kinder- und Jugendbeirat sowie Berichte zur städtebaulichen Entwicklung auf der Tagesordnung.
Haushaltssperre und Finanzlage der Gemeinde
Bürgermeister Horst Ansén informierte über die aktuell angeordnete haushaltsrechtliche Sperre gemäß § 29 GemHVO. Grund dafür sind rückläufige Einnahmen und Abweichungen vom Haushaltsplan 2025. Vorrangig sollen nur noch gesetzlich oder vertraglich gebundene sowie unabweisbare Ausgaben getätigt werden. Maßnahmen, die noch nicht begonnen sind, sollen verschoben werden. Eine Aufhebung der Sperre ist derzeit nicht absehbar.
Änderung der Wahlordnung für den Kinder- und Jugendbeirat
Die Gemeindevertretung beschloss die 1. Änderung der Wahlordnung für den Kinder- und Jugendbeirat.
Ziel der Anpassung ist eine höhere Flexibilität bei den Wahlterminen. So kann eine Wahl jetzt in jedem Jahr stattfinden, statt bisher nur in ungeraden Jahren. Damit wird es möglich, im kommenden Jahr einen neuen Anlauf für die Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats zu nehmen, nachdem in diesem Jahr – auch aufgrund kurzfristiger und unzureichender Kommunikation im Vorfeld – die Beteiligung an der ersten Vollversammlung nicht ausreichte, um einen Beirat wählen zu können. Gleichzeitig wird die Einladungsfrist von bisher 14 Tagen auf mindestens vier Wochen vorverlegt.
Städtebaulicher Rahmenplan Lottbek
Der Bauausschuss hat am 17.09.2025 mehrheitlich beschlossen, das städtebauliche Konzept und die Zielsetzungen für den Rahmenplan Lottbek, inklusive Grundschulstandort, zu billigen. Diese dienen künftig als Arbeitsgrundlage für eine geordnete Entwicklung des Quartiers.
Das Konzept sieht eine Neubebauung in sechs Baufeldern vor. Vorgesehen sind unter anderem ein Grundschulneubau, die Sanierung und Weiternutzung der Sporthalle sowie die Umnutzung des bestehenden Schulgebäudes. Weitere Baufelder sind für Geschosswohnungsbau vorgesehen. Ziel ist die Schaffung von 225 bis 250 Wohnungen. Das Quartier soll autoarm gestaltet werden, mit einem Mobilitätshub am Bültenbarg für den ruhenden Verkehr.
Die städtebaulichen Zielsetzungen umfassen unter anderem bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Energieversorgung, grüne Freiraumgestaltung und eine gute Vernetzung von Schule, Kita und Nachbarschaft. Eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Rahmenplan ist zu Beginn des Jahres 2026 vorgesehen.
Widmung der Straße „Am alten Hof“
Die Straße „Am alten Hof“ im Ortsteil Hoisbüttel (nahe der Braaker Mühle) wurde einstimmig dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Sie wird künftig als Gemeindestraße eingestuft.
Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 27 „Kirchengrundstück“
Der Aufstellungsbeschluss vom 18.03.2025 zum Bebauungsplan Nr. 27 „Kirchengrundstück“ wurde aufgehoben. Die Kirchengemeinde Hoisbüttel hat ihre ursprünglichen Planungen zur Neubebauung des Grundstücks nicht weiterverfolgt. Da somit keine Realisierung mehr vorgesehen ist, wurde das Verfahren eingestellt. Kosten für externe Planungsleistungen sind nicht entstanden.
Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 8 „Beekkamp“
Zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 8 „Beekkamp“ war ein ergänzendes Verfahren notwendig, da in der ursprünglichen Fassung eine Präambel auf der Planurkunde fehlte.
Die Gemeindevertretung wird den Satzungsbeschluss in korrigierter Form erneut fassen.
Inhaltliche Änderungen gibt es nicht, das Verfahren dient ausschließlich der Heilung des Formfehlers.
Kurz gemeldet:
• Der Jahresabschluss 2024 wurde festgestellt. Der Jahresfehlbetrag von 226.701,27 Euro wird aus der Ausgleichsrücklage gedeckt.
• Die 10. Änderung der Straßenreinigungssatzung sowie die 1. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung wurden beschlossen.
• Für den Blackout-Notfallplan werden weiterhin freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht, um alle geplanten Informationspunkte besetzen zu können.
