Die Gemeindevertretung hat am 06.10.2026 im Dorfgemeinschaftshaus über Personal, Gemeindefinanzen, die Ganztagsbetreuung und den Brandschutz entschieden. Außerdem wurden Ermäßigungen für Familien in der Ganztagsbetreuung, die Widmung mehrerer Verkehrsflächen und die Bewerbung um ein Katastrophenschutzfahrzeug beschlossen.
Bauhof: Zehnte Stelle dauerhaft gesichert
Mit dem ersten Nachtragsstellenplan 2026 bleibt die zehnte Stelle im Bauhof dauerhaft erhalten. Dazu wurde der Vermerk „künftig wegfallend“, kurz KW, aufgehoben. Es geht also um den Erhalt einer vorhandenen Stelle. Ohne diese Änderung wäre sie beim vorgesehenen Ausscheiden eines Mitarbeiters zum Jahresende weggefallen.
Die Verwaltung begründet den Personalbedarf mit den laufenden Aufgaben und der Belastung des Teams. Das Durchschnittsalter liegt bei 51,5 Jahren. Für den Zeitraum vom 01.01.2026 bis zum 15.08.2026 nennt die Vorlage eine krankheitsbedingte Ausfallquote von 14,2 Prozent. Eine Reduzierung auf neun Beschäftigte würde nach Einschätzung der Verwaltung die Erledigung der Arbeiten weiter erschweren.
Die FDP sprach sich in der Beratung gegen die dauerhafte Sicherung der zehnten Stelle aus und verwies auf die defizitäre Haushaltslage. Sie wollte versuchen, die Aufgaben mit neun Beschäftigten zu erledigen, indem die Arbeitsintervalle verändert werden. Konkrete Berechnungen zu den erwarteten Einsparungen legte sie in der Beratung nicht vor.
Für uns reicht dieser Ansatz nicht aus. Der Bauhof braucht Personal für die tägliche Arbeit. Werden Baumpflege, das Leeren öffentlicher Abfalleimer, Grünflächenpflege und Straßenpflege seltener durchgeführt, betrifft das die Menschen in Ammersbek unmittelbar. Aus unserer Sicht blieben die Folgen längerer Intervalle für die Einwohnerinnen und Einwohner in der Argumentation der FDP unzureichend berücksichtigt. Eine Mehrheit zur von der FDP geplanten Streichung der Stelle gab es erfreulicherweise nicht.
Mehr Personal für die Ganztagsbetreuung
Der beschlossene Stellenplan umfasst insgesamt 135,85 Stellen gegenüber bisher 133,27. Diese Werte bezeichnen rechnerische Stellenanteile, nicht die Zahl der beschäftigten Personen. Der Zuwachs beträgt 2,58 Vollzeitstellen.
Hinter der Erhöhung stehen zusätzliche Betreuungsstunden in der Offenen Ganztagsschule Bünningstedt. Seit dem 01.08.2026 wurden acht neue Beschäftigte eingestellt und Stunden bestehender Beschäftigter aufgestockt. Insgesamt kamen 102 Wochenstunden hinzu.
Die Vorlage erläutert außerdem die bereits im Juni beschlossenen Anpassungen an den Betreuungsbedarf der kommunalen Kindertagesstätten. Die daraus folgenden Personalreduzierungen in Bünningstedt und Lottbek werden im Stellenplan 2027 berücksichtigt. Sie sind deshalb nicht als bereits vollzogene Kürzung im jetzt beschlossenen Stellenumfang darzustellen.
Ermäßigungen in der Ganztagsbetreuung einheitlich bearbeiten
Die Gemeindevertretung hat dem Abschluss eines weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Kreis Stormarn zugestimmt. Der Kreis soll die Sozialstaffel- und Geschwisterermäßigungen auch für Ganztagsplätze berechnen, die noch nicht unter den stufenweisen eingeführten Rechtsanspruch fallen. Damit wird der bereits beschlossene Vertrag für rechtsanspruchserfüllende Plätze ergänzt.
Das ist für Familien relevant, weil der Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/2027 zunächst für die erste Klassenstufe gilt. Die ergänzende Vereinbarung ermöglicht eine einheitliche Bearbeitung der Ermäßigungen über die unterschiedlichen Jahrgänge hinweg.
Der Kreis prüft die Anträge und berechnet die Ermäßigung. Die Gemeinde bleibt für ihre Gebührenregelung und die Umsetzung der Ermäßigung zuständig. Der Vertragsentwurf sieht zunächst 92,48 Euro je Neuantrag vor, spätere Änderungen eines Antrags sind darin enthalten. Hinzu kommt eine jährliche Anpassung um 2,5 Prozent. Die Verwaltung rechnet insgesamt mit etwa 100 Fällen pro Jahr und Kosten von rund 5.000 Euro je Offener Ganztagsschule. Die 2026 erbrachten Leistungen werden 2027 abgerechnet.
Haushalt: 696.400 Euro aus der Ausgleichsrücklage
Der zweite Nachtragshaushalt 2026 wurde einstimmig beschlossen. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage steigt um 34.900 Euro auf insgesamt 696.400 Euro. Neue Investitionskredite sind für 2026 nicht vorgesehen.
Der Nachtrag bildet unter anderem Veränderungen in der Ganztagsbetreuung, bei Kindertagesstätten, Feuerwehr, Gemeindewald und Bauhof ab. Mehr Einnahmen aus der Ganztagsbetreuung stehen zusätzlichen Personal- und Sachaufwendungen gegenüber. Höhere Ansätze bei den Elternbeiträgen sind dabei nicht automatisch mit einer neuen Gebührenerhöhung gleichzusetzen.
Zu den konkreten Änderungen gehören 50.000 Euro zusätzlich für Strom an der Grundschule Bünningstedt, 48.500 Euro zusätzlich für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes und 15.000 Euro mehr für die Fahrzeughaltung des Bauhofs. Für ein dringend benötigtes Ersatz-Pritschenfahrzeug des Bauhofs sind 40.000 Euro vorgesehen, weil der bisherige Sprinter erhebliche Mängel hat und nicht mehr eingesetzt werden kann. Für die Drehleiter der Feuerwehr Hoisbüttel kommen 23.700 Euro hinzu. Die für 2026 vorgesehene Anschaffung eines Reinigungsroboters für die kleine Turnhalle Bünningstedt entfällt in diesem Jahr, dadurch werden 19.000 Euro weniger eingeplant.
Zusätzliche Einnahmen von 8.400 Euro aus dem Einwegkunststofffonds sind ebenfalls berücksichtigt. Insgesamt steigen die laufenden Aufwendungen in der letzten Veränderungsliste stärker als die laufenden Erträge. Die Gemeinde muss deshalb mehr auf ihre Rücklage zurückgreifen.
Budgetbericht: Entlastungen mit Einschränkungen
Der ebenfalls behandelte Budgetbericht beschreibt den Stand vom 15.07.2026. Seine damalige Prognose erwartete eine Verbesserung des Jahresergebnisses um rund 398.700 Euro und einen verbleibenden Fehlbetrag von rund 648.100 Euro. Diese Zwischenprognose ist von den später beschlossenen Ansätzen des Nachtragshaushalts zu unterscheiden.
Ein Teil der prognostizierten Entlastung entstand durch unbesetzte Stellen und das Ende von Entgeltfortzahlungen bei längeren Erkrankungen. Das bedeutet aber nicht, dass alle Beträge dauerhaft eingespart werden: Kosten für Ersatzpersonal fallen teilweise an anderer Stelle an. Außerdem waren die zusätzlichen Ganztagskräfte ab dem 01.08.2026 in der Juli-Prognose noch nicht vollständig berücksichtigt.
Die Investitionen waren zum Berichtsstichtag zu 35,4 Prozent umgesetzt. Der Kassenbestand lag bei rund 1,36 Millionen Euro, begünstigt durch den Verkauf der alten Bünningstedter Schule im April. Der Bericht weist zudem auf zeitliche Verschiebungen hin, etwa bei der Lieferung eines Feuerwehrfahrzeugs und bei Fördermitteln für Sirenen in das Jahr 2027. An der neuen Schule und Sporthalle standen noch einzelne Schlussabrechnungen aus.
Franz-Kruse-Straße: Öffentliche Straße mit Gewichtsbeschränkung
Die Franz-Kruse-Straße verbindet Bünningstedt mit dem Bereich Siedlung Daheim/Heimgarten. Obwohl sie bereits 1986 hergestellt wurde und seit Langem genutzt wird, fehlte die förmliche Widmung als öffentliche Straße.
Die Gemeindevertretung hat diese Widmung als Gemeindeverbindungsstraße beschlossen. Gleichzeitig wird die Nutzung für Fahrzeuge mit einer tatsächlichen Masse von mehr als 7,5 Tonnen ausgeschlossen. Landwirtschaftlicher Verkehr bleibt davon ausgenommen. Damit wird die vorgesehene Beschränkung des schweren Verkehrs rechtlich geregelt. Der Bürgermeister wurde mit der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt.
Moorweg: Zuwegungen bleiben reine Gehwege
Auch für die sechs Zuwegungen zu den Reihenhäusern Moorweg 3a bis 3h, 4a bis 4g, 5a bis 5h, 6a bis 6h, 7a bis 7h und 8a bis 8i fehlte die förmliche Widmung. Sie wurde nun beschlossen. Die Wege werden als sonstige öffentliche Straßen eingestuft und ausschließlich für den Fußgängerverkehr gewidmet.
Dabei änderte die Gemeindevertretung den ursprünglichen Beschlussvorschlag: Ausgeschlossen wird der Fahrverkehr mit Fahrzeugen aller Art, nicht lediglich mit Kraftfahrzeugen. Diese endgültige Formulierung ist entscheidend. Die Entscheidung betrifft den rechtlichen Status vorhandener Wege und deren Nutzung, nicht den Bau neuer Wege. Auch hier folgt die öffentliche Bekanntmachung durch den Bürgermeister.
Feuerwehr: Bewerbung um Tanklöschfahrzeug unterstützt
Die Freiwillige Feuerwehr Bünningstedt kann sich mit Zustimmung der Gemeindevertretung um die Stationierung eines Tanklöschfahrzeugs vom Typ TLF V KatS 4000 bewerben. Das Land plant für 2027 und 2028 neun Fahrzeuge für die Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Segeberg. Drei davon sind für Stormarn vorgesehen. Eine Zuteilung an Ammersbek ist damit noch nicht entschieden.
Das geländegängige Fahrzeug mit 4.000 Litern Wasser ist insbesondere für Vegetationsbrände und den Katastrophenschutz vorgesehen. Laut Bewerbung bietet das Feuerwehrgerätehaus einen geeigneten Stellplatz mit den erforderlichen Anschlüssen. Die Wehr erklärt außerdem ihre Bereitschaft zur Mitwirkung in der Brandschutzbereitschaft des Kreises.
Nach den Angaben im Bewerbungsantrag übernimmt der Kreis Stormarn den laufenden Betrieb und die Instandhaltung. In der Beratung wurde zusätzlich betont, dass der Gemeinde keine Folgekosten entstehen sollen. Das Fahrzeug könnte auch in der örtlichen Gefahrenabwehr eingesetzt werden, soweit es nicht für Katastrophenschutzeinsätze benötigt wird.
Außerdem stimmte die Gemeindevertretung einstimmig der Wahl von Henning Schmidt zum Gemeindewehrführer zu. Die Wahl hatte am 13.03.2026 stattgefunden. Mit dem Beschluss ist auch seine Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis vorgesehen.
Kurz gemeldet
Unserem Antrag für den Fußgängerüberweg Alte Landstraße, Weg zum Brook und Bramkampredder liegt weiterhin keine konkrete Rückmeldung zur beantragten festen Geschwindigkeitsmessanlage vor. Der Antrag ging am 09.06.2024 an die Bußgeldstelle des Kreises Stormarn.
Die vorgesehene Ausweitung einer Tätigkeit im Integrationsbereich kam nach dem Durchführungsbericht nicht zustande, weil die betreffende Person ihre Zusage zurücknahm. Weiter wird hierzu im Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur beraten.
