SPD Landtagsfraktion

Niclas Dürbrook: Das Landesverfassungsschutzgesetz stammt in weiten Teilen noch aus den 1990er Jahren – eine grundlegende Reform ist daher längst überfällig.

Sandra Redmann: Schleswig-Holstein hat das Potenzial, Vorbild zu sein – mit engagierten Menschen großartige Expert:innen und innovativen Ideen. Wir müssen sie nur endlich nutzen.

Birte Pauls: Die Idee, Mutter-Kind-Kuren abzuschaffen, kann nur von sehr privilegierten Personen stammen, die sich ihren Urlaub mehrmals im Jahr selbst leisten können und somit selbst für präventive Gesundheitsmaßnahmen sorgen.

Beate Raudies: Wenn wir gleich alle mit dem Auto nach Hause oder in den kommenden Wochen in Urlaub fahren, dann sind wir darauf vorbereitet, dass uns vielleicht ein Einsatzfahrzeug entgegenkommt mit Blaulicht und Martinshorn. Dann wissen wir, wie wir uns zu verhalten haben: Platz machen, rechts ranfahren, die Fahrzeuge passieren lassen. Rücksicht nehmen.

Marc Timmer: Am Ende muss es darum gehen, was für die Menschen und Unternehmen im Land am besten ist.

Birte Pauls: Es ist wichtig, sich weiter damit zu beschäftigen, um beim nächsten Mal besser vorbereitet zu sein. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land.

Martin Habersaat: Der Investitionsbedarf ist enorm.

Niclas Dürbrook: Heute geht es um eine kleine Gruppe an Menschen. Nicht um die große Mehrzahl derjenigen, die nach Deutschland gekommen sind, um Schutz oder Perspektiven zu finden und sich dabei an alle Regeln halten. Sondern um solche Menschen, die massiv über die Stränge schlagen und leider manchmal zu einer echten Gefahr werden.

Niclas Dürbrook: Unser ÖPNV ist entsetzlich kleinteilig – grade bei den Bussen. Und die Planungszeiten sind extrem lang. Wer schon einmal in einem Kreistag gesessen hat, kann ein Lied davon singen. Wenn wir wollen, dass autonome Mobilität in den 30er-Jahren in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Rolle spielt, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Wir haben keine Hochbahn AG wie in Hamburg, die das für uns übernehmen wird.

Sophia Schiebe: Wir als SPD-Fraktion sagen: Ja zu verlässlicher Erreichbarkeit. Ja zu Schutz in der Krise. Aber nur, wenn das System dahinter trägt. Und genau darauf werden wir achten.