SPD Landtagsfraktion

Martin Habersaat: Kinder, die im Sommer 2026 eingeschult werden, haben das Recht auf eine Ganztagsbetreuung in der Schule.

Birte Pauls: Herrn Grundei wünschen wir für die Zukunft alles Gute und bedanken uns bei ihm für den offene Austausch in den Ausschüssen.

Serpil Midyatli und Martin Habersaat: Wir freuen uns auf faire Auseinandersetzungen und den Streit um die besten Ideen für die Zukunft unserer Kinder.

Serpil Midyatli: Die Notkredite können nur deshalb getilgt werden, weil die SPD der Günther-Regierung durch die Reform der Schuldenbremse den Hals gerettet hat.

Niclas Dürbrook: Die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist folgerichtig. Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert, der völkische Flügel längst die Kontrolle übernommen.

Serpil Midyatli, Laura Pooth und Melanie Leonhard: Im Landtag konnten wir als SPD aus unserer Oppositionsrolle heraus an entscheidenden Stellen erfolgreich Druck machen und konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmer:innen bewirken. Das ist auch dringend notwendig.

Birgit Herdejürgen: Mit der Änderung der Grundfinanzierung bringt die Günther-Regierung die CAU in große finanzielle Schwierigkeiten.

Niclas Dürbrook: Die vorgestellten Zahlen zeigen, dass rechte Angriffe im Land allgegenwärtig sind. Es gibt keine Region, in der keine Taten registriert wurden.

Marc Timmer: In dieser Situation muss die Ministerin ein deutliches Signal geben, wie es mit dem Strafvollzug weitergehen soll.

Martin Habersaat: Wir sind sehr gespannt, welche Schulen ausgewählt werden und wie dieses Konzept aussieht. Vorschläge haben wir gemeinsam mit der GEW auf den Tisch gelegt.