SPD Landtagsfraktion

Kianusch Stender und Marc Timmer: Ein derartiger Rückschritt in der digitalen Kommunikation zeugt nicht nur von hoher Unprofessionalität, sondern stellt eine konkrete Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar.

Birte Pauls: Uns verwundert zudem, dass die Akteurinnen und Akteure, die das Thema Demenz maßgeblich begleiten, nicht im Landespflegeausschuss vertreten sind. Das wirft gravierende Fragen zur Verantwortung politischer Entscheidungsprozesse auf.

Niclas Dürbrook: Wer beim Unterhalt der Straßen spart, muss auf den ersten Blick vielleicht weniger Schulden machen, weil sie im Haushaltsplan als Zahl nicht auftauchen. Aber angehäuft werden die Schulden trotzdem, weil der Schaden unabhängig davon entsteht.

Martin Habersaat: Der Anteil der Viertklässlerinnen und Viertklässler, die im Lesen und im Hörverstehen zur Risikogruppe zu zählen sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch bei den Neuntklässlerinnen und Neuntklässlern ist die Risikogruppe größer geworden. Und das vor dem Hintergrund, dass der Anteil der Schulabgängerinnen und -abgänger ohne Abschluss mit 9,5 Prozent in Schleswig-Holstein schlechter ausfällt als im bundesdeutschen Durchschnitt (7,1 Prozent).

Kianusch Stender: Insgesamt ist die Sportmilliarde ein Anfang, um die Sportinfrastruktur nachhaltig zu verbessern und Schleswig-Holstein fit für die Zukunft und vielleicht sogar für Olympia zu machen.

Martin Habersaat: Das neue Schuljahr gilt es in Schleswig-Holstein nun mit weniger Lehrkräften bei mehr Schülerinnen und Schülern mit mehr Aufgaben, weniger Unterricht, weniger Unterrichtssicherheit und größeren Lerngruppen zu bewältigen.

Serpil Midyatli: Als SPD ist uns wichtig, dass die Landesregierung jetzt keine panischen Schnellschüsse macht. Der Weg zur Klimaneutralität muss bezahlbar bleiben. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie die nächsten Schritte aussehen.

Martin Habersaat: Ein Ausgleich verschiedener Interessen sowie Reaktionen auf bekannte Herausforderungen des Denkmalschutzes können mit der aktuellen Gesetzesfassung hinreichend gewährleistet werden

Birte Pauls: Auch im aktuellen Haushaltsentwurf ist der Hitzeschutz nicht mit finanziellen Mitteln hinterlegt.

Serpil Midyatli: Wir stehen nach wie vor hinter der Ansiedlung einer Batteriezellfabrik in Heide.