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SPD Bundestagsfraktion

  • Ein modernes Familienrecht, das Kinder in den Mittelpunkt stellt
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. November 2026 um 13:11

    Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen Familienrecht. Die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Familien sollen besser berücksichtigt und das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt gestellt werden – insbesondere auch in Fällen häuslicher Gewalt. Dafür werden wir uns jetzt im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen, sagen Carmen Wegge und Hakan Demir. 

  • Unterhaltsvorschuss gesichert: Väter konsequenter in Verantwortung nehmen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. November 2026 um 12:56

    Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass ursprünglich geplante Leistungskürzungen für Alleinerziehende vom Tisch sind. Zugleich müssen Unterhaltspflichtige, die zahlen können, konsequenter in die Verantwortung genommen werden, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt. 

  • Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur: ein überfälliger, wichtiger Schritt für die Erinnerungskultur
    von SPD-Bundestagsfraktion am 18. November 2026 um 9:45

    Das Preisgericht hat eine Entscheidung im Gestaltungswettbewerb für das „Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland" getroffen. Der geplante Standort im Berliner Spreebogenpark soll das Gedenken mitten in der Demokratie verankern und einen wichtigen Beitrag zur Erinnerung und Demokratiebildung leisten. Damit sind wir nun einen entscheidenden Schritt näher an der Verwirklichung, sagt Franziska Kersten. 

  • Dass etwas legal ist, macht es noch lange nicht gerecht
    von SPD-Bundestagsfraktion am 17. November 2026 um 13:38

    Mehr als 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank sind öffentlich geworden. Sie zeigen unter anderem, wie gezielt Schlupflöcher im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht genutzt werden. Damit muss Schluss sein, sagt Wiebke Esdar.

  • Volkstrauertag: Das Leid der Vergangenheit mahnt uns heute
    von SPD-Bundestagsfraktion am 14. November 2026 um 11:51

    Der Volkstrauertag erinnert an die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft und Terror und mahnt zum Frieden. Eingeführt nach dem Ersten Weltkrieg im Gedenken an die Gefallenen, ist der staatliche Gedenktag, ausgerichtet vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, heute ein Tag, der an alle Opfer von Krieg und Gewalt erinnert, sagt Nancy Faeser.

  • Wehrhafte Demokratie braucht starke Nachrichtendienste und wirksame Kontrolle
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 10:49

    Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

  • Für bezahlbares Wohnen in Deutschland
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 10:10

    Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.

  • Bundeshaushalt 2027: Konsolidieren, investieren und den Zusammenhalt stärken
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 10:09

    In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU).

  • Bundeshaushalt 2027 steht
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 8:49

    Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2027. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

  • Gute Landwirtschaft verdient Unterstützung
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:52
  • Kasernen schneller bauen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:33
  • Demokratie schützen, Kontrolle stärken
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:24
  • Mehr Schutz und Selbstbestimmung bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:21

    Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung, erklären Carmen Wegge und Helge Lindh.

  • Gute Chancen beginnen in der Kita
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:12
  • Grenzüberschreitende Strafverfolgung stärken, Rechtsschutz sichern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:10

    Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr 1982 wird damit erstmals grundlegend neu strukturiert und modernisiert. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten einen klaren, praxistauglichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Einrichtungen. Zugleich werden die Verfahrensrechte Betroffener gestärkt. Erstmals gibt es ein Recht auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen, erklärt Carmen Wegge.

  • Frauen schützen, Gewalt stoppen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 7:01
  • Kriminellen das Geld entziehen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 6:48
  • Wer arbeitet und sich integriert, braucht Sicherheit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 6:39
  • Nach dem Krebs eine faire Zukunft
    von SPD-Bundestagsfraktion am 13. November 2026 um 6:28
  • Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 12. November 2026 um 13:55

    Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy. 

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