SPD Bundestagsfraktion

Die Einigung zu den Flottengrenzwerte leistet einen wichtigen Beitrag für den Hochlauf grüner Leitmärkte.

Der deutsch-französische Kompromiss zu den Flottengrenzwerten geht auf die Anliegen der Hersteller ein und schafft Sicherheit für die Industrie und Beschäftigte. Im Gegenzug erwarten wir jetzt verbindliche Zusagen für die Standorte und neue Investitionen in Deutschland, sagt Armand Zorn.

Kinder sollen früh ein eigenes Vorsorgevermögen aufbauen können – unabhängig davon, ob ihre Eltern Geld zurücklegen können. Dafür hat der Bundestag die Frühstartrente beschlossen: mit zehn Euro monatlich vom Staat und einer Auffanglösung für Kinder ohne eigenes Depot.

Eine starke Reserve und moderne Kasernen machen die Bundeswehr einsatzfähiger. Mit zwei Gesetzentwürfen wollen wir den Reservedienst stärken, Bürokratie abbauen und notwendige Bauvorhaben beschleunigen. Der Bundestag hat jetzt erstmals darüber beraten.

Ein Studium oder eine schulische Ausbildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Mit der BAföG-Reform wollen wir die Förderung verbessern, gestiegene Lebenshaltungskosten berücksichtigen und Anträge einfacher machen.

Beim Heizen und Tanken brauchen Menschen Planungssicherheit. Deshalb will die Koalition den CO₂-Preiskorridor auch 2027 bei 55 bis 65 Euro pro Tonne halten und zusätzliche Preissprünge durch die CO₂-Bepreisung verhindern.

Meisterin, Techniker oder Fachwirt: Wer sich beruflich weiterqualifiziert, soll dafür bessere Unterstützung erhalten. Mit der Reform des Aufstiegs-BAföG wollen wir finanzielle Hürden senken und berufliche Entwicklung erleichtern.

Wer plötzlich medizinische Hilfe braucht, muss sich auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Mit der nun beschlossenen Notfallreform werden Anlaufstellen besser vernetzt und Notaufnahmen entlastet.

Wer ein großes Vermögen erbt, soll einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die SPD will kleinere und mittlere Erbschaften entlasten, Familienbetriebe schützen und ungerechtfertigte Steuerprivilegien für sehr große Vermögen beenden.

Am 17. Oktober 2026 wird zum dritten Mal der Welttag des immateriellen Kulturerbes gefeiert. Der Tag soll auf lebendige Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken, Tanz, Musik, Feste und Wissensformen aufmerksam machen. Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes 2013 beigetreten, erklärt Franziska Kersten.

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.

Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert, sagt Martin Rabanus.

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert, sagt Carmen Wegge.

Trotz schwieriger wirtschaftlicher und finanzieller Rahmenbedingungen zeichnet sich ab, dass wir mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) den Zusatzbeitragssatz auch 2027 bei 2,9 Prozent halten können. Für uns war entscheidend, die GKV-Finanzen sozial ausgewogen zu stabilisieren, die Versorgung zu sichern und einseitige Belastungen der Versicherten zu vermeiden, sagt Christos Pantazis.

Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2. Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige Nachweise auf dem Smartphone speichern und nutzen können, sagt Parsa Marvi.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Einführung eines patientenzentrierten Primärversorgungssystems beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine verbindliche Termingarantie, die bessere Koordination der Versorgung, die Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen hin zu primärversorgenden Praxen und eine gesteigerte Interprofessionalität im Gesundheitswesen sagen Dagmar Schmidt, Christos Pantazis und Lina Seitzl.

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden, sagt Christos Pantazis.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken, sagt Katrin Zschau.

Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können. Derzeit fehlen zehntausende Wohnplätze für Auszubildende. Das am 14. Oktober in Berlin vorgestellte neue Bundesberatungsnetzwerk Azubi-Wohnen bündelt künftig Beratung und Erfahrung, vernetzt relevante Akteure und unterstützt dabei, bedarfsgerechte Angebote vor Ort zu entwickeln.