SPD Bundestagsfraktion

Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen, sagt Armand Zorn.

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die mehr auf die Erneuerungsfähigkeit unserer Wirtschaft setzt. Der Staat muss gezielt Zukunftsindustrien unterstützen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation entstehen und sich durchsetzen kann. In einem Positionspapier erläutern wir, wie sozialdemokratische Wirtschaftspolitik unseren Standort sichern und fit für die Zukunft machen kann, sagt Armand Zorn.

Der 7. Oktober 2023 hat unfassbares Leid hervorgebracht. Auch hierzulande verzeichnen wir einen Anstieg von antisemitischen Straftaten. Antisemitismus darf in Deutschland kein Platz haben. Die Sicherheit Israels und unsere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Das bedeutet jedoch keine unkritische Unterstützung der Politik der jeweiligen Regierung, das Völkerrecht ist für unsere Außenpolitik handlungsleitend. Unser Ziel bleibt ein Leben in Sicherheit, Freiheit und Würde für alle Menschen in der Region, sagen Sonja Eichwede u. Siemtje Möller.

Mit dem Grundgesetz in der Hand und einer klaren Botschaft auf dem Berliner Bebelplatz: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Wir stehen zusammen für Freiheit, Gerechtigkeit und eine wehrhafte Demokratie.

Damit die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können, braucht es starke Institutionen, unabhängige Gerichte, kontrollierte Sicherheitsbehörden und Menschen, die den Rechtsstaat verteidigen. Doch unsere Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur, aber auch die Entwicklungen der letzten Jahre in Ländern wie Polen und Ungarn zeigen: Autoritäre Kräfte können demokratische Verfahren nutzen, um Institutionen zu vereinnahmen, Kontrollen zu schwächen und Gerichtsentscheidungen zu missachten. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss Machtmissbrauch frühzeitig erkennen, ihm wirksam entgegentreten und auch im äußersten Fall handlungsfähig bleiben, sagen Eichwede, Fiedler u. Wegge.

Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen, erklärt Nancy Faeser.

Im parlamentarischen Verfahren sind am Mittwoch im Gesundheitsausschuss die vereinbarten Verbesserungen des Entschließungsantrags zur psychotherapeutischen Versorgung auf den Weg gebracht worden, sagt Christos Pantazis.

Wir wollen den Rechtsstaat gegen autoritären Machtmissbrauch absichern und Grundrechte dauerhaft schützen. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das aufzeigt, wie das gehen kann.

Der Fall zeigt deutlich, dass wir die Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Nachrichtendiensten weiter verschärfen müssen- und wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den Unabhängigen Kontrollrat ist, sagt Sonja Eichwede.

In einen Positionspapier stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion der kolonialen Vergangenheit Deutschlands als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe. 

Die 78. Frankfurter Buchmesse wird am Dienstag offiziell eröffnet und findet vom 7. bis 11. Oktober auf dem Messegelände Frankfurt statt, sagt Nancy Faeser.

Die Anhörung der Präsidentin und der Präsidenten der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium hat die ernste Einstufung der Sicherheitslage in unserem Land bestätigt. Das gilt insbesondere im Hinblick der hybriden Bedrohungen und Angriffe aus Russland, aber auch im Bereich des Rechtsextremismus. Deshalb wollen wir unsere Nachrichtendienste moderner und abwehrbereiter aufstellen, um unsere Freiheit zu schützen, sagt Sonja Eichwede.

Schneller als erwartet nutzen zehntausende Menschen die E-Auto-Förderung. Besonders Haushalte mit niedrigeren und mittleren Einkommen profitieren von der Förderung. Das zeigt: Elektromobilität ist längst keine Nischenlösung mehr, sondern wird zur bezahlbaren Alternative für Familien und Normalverdiener, sagt Esra Limbacher.

Mit der Bekanntgabe von fünf neuen Exzellenzuniversitäten endet die aktuelle Auswahlrunde der Exzellenstrategie. Der Wettbewerb hat einen spürbaren Impuls in die Wissenslandschaft gegeben. Das Prinzip der verteilten Exzellenz hat dabei großes Potenzial für exzellente Forschung in ganz Deutschland gehoben, sagt Maja Wallstein.

Erntedank ist ein Tag des Dankes, aber auch ein Tag der politischen Verantwortung. Wir danken unseren Landwirtinnen und Landwirten, die unter immer schwierigeren Bedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland und Europa zuverlässig mit Lebensmitteln versorgt werden. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Ernährungssicherheit in Deutschland und Europa.

Zum Tag der Deutschen Einheit würdigen wir das Streben der Bürgerinnen und Bürger der DDR nach Freiheit, Demokratie und den gemeinsamen Weg zur deutschen Einheit. Wir gedenken dabei insbesondere des kürzlich verstorbenen Martin Gutzeit als einem der Gründerinnen und Gründer der sozialdemokratischen Partei in der DDR und damit Wegbereiter der friedlichen Revolution, sagen Franziska Kersten und Holger Mann.

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die industrielle Entwicklung. Zu diesen Themen haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden gemeinsame Erklärungen verabschiedet.

Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren, sagt Martin Rabanus.

Der Welttourismustag am 27. September steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digital Agenda and Artificial Intelligence to Redesign Tourism“. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz verändern das Reisen längst. Sie bieten große Chancen. Wir müssen aber genauso offen über die Risiken sprechen, sagt Stefan Zierke.