SPD Bundestagsfraktion

Mit der heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Reform des Nachrichtendienstrechts stellen wir unsere Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen einer veränderten Bedrohungslage besser auf. Wir schaffen leistungsfähige Nachrichtendienste, die unsere Freiheit schützen und einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen, sagen Eichwede, Fiedler u. Baldy. 

Nach der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2027 können wir zwei Erfolge für bezahlbares Wohnen in Deutschland verbuchen. Die ursprünglich geplante Kürzung des Wohngeldes konnte deutlich reduziert werden und schon 2027 wird die bundeseigene Gesellschaft für den Bau bezahlbarer Wohnungen gegründet, sagen Hendrik Bollmann und Angelika Glöckner.

In seiner Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2027 beschlossen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU).

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2027. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag (wird laufend aktualisiert).

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen Menschen Rechnung, erklären Carmen Wegge und Helge Lindh.

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr 1982 wird damit erstmals grundlegend neu strukturiert und modernisiert. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten einen klaren, praxistauglichen Rahmen für die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und internationalen Einrichtungen. Zugleich werden die Verfahrensrechte Betroffener gestärkt. Erstmals gibt es ein Recht auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen, erklärt Carmen Wegge.

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy. 

Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) schaffen wir erstmals bundesweite verbindliche Qualitätsstandards für zentrale Bereiche der Kindertagesbetreuung. Wir stärken die individuelle Förderung von Kindern, unterstützen Kitas in herausfordernden sozialen Lagen und investieren nachhaltig in mehr Bildungsgerechtigkeit, sagt Jasmina Hostert. 

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorstoß von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig, überhöhte Preise beim Weiterverkauf von Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen gesetzlich zu begrenzen, sagt Holger Mann. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier  zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen. Wir fordern eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Agrarzahlungen, die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume sowie die Unterstützung insbesondere von Frauen und Junglandwirt:innen bei der Übernahme von Betrieben, sagt Franziska Kersten. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben, erklären Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler.