SPD Bundestagsfraktion

Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen zeigt: Die konjunkturelle Trendwende ist da. Das ist eine gute Nachricht – für Arbeitsplätze, Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Hinweis der Wirtschaftsweisen auf mehr Gerechtigkeit bei großen Erbschaften ist ein wichtiger Impuls für die politische Debatte, sagt Armand Zorn.

Heute fand im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages ein öffentliches Fachgespräch zur Versorgungslage von Schwangerschaftsabbrüchen statt, sagt Carmen Wegge.

Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten veröffentlicht und der Bundesregierung übergeben. Die SPD-Fraktion begrüßt die Forderungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer als ein richtiges und wichtiges Signal, sagen Frauke Heiligenstadt und Parsa Marvi.

In vielen Regionen Deutschlands fehlen Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bundesweit hängt der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen stark vom Wohnort ab. Das verletzt das Recht auf Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Frau medizinisch sichere Versorgung erhält – egal, wo sie lebt, sagt Lina Seitzl.

Die Tagesordnung des Bundestages war auch in dieser Woche äußerst umfangreich. Deswegen hier ein kleiner Überblick über die wichtigsten Beratungen und Gesetze – allesamt unter dem Motto: Deutschland sicher und gerecht voranbringen.

Die SPD kämpft um jeden einzelnen Industriejob – ob bei Stahl, Chemie oder Automobil. Der Stahl-Dialog im Kanzleramt war deshalb nach dem Automobilgipfel ein weiteres wichtiges Signal für die gesamte Industrie in Deutschland. Alle Beteiligten waren sich einig, der Stahlstandort Deutschland muss erhalten bleiben. Denn ohne Stahl keine Industrie, ohne Industrie keine Zukunft.

Fast täglich erfahren wir von sehr konkreten Bedrohungen unserer Infrastruktur: Drohnen über Flughäfen, großflächigen Stromausfällen, massiven Hackerangriffen. Und was macht die AfD? Durch eine Flut von parlamentarischen Anfragen liefert sie – ob gewollt oder nicht – potenziellen Angreifern im In- und Ausland genau die Informationen, die sie brauchen. Darauf haben wir in einer Aktuellen Stunde in dieser Woche hingewiesen und die engen Verbindungen der AfD zu Putin beleuchtet.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 – („CCU“: Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen, erklären Helmut Kleebank, Nina Scheer und Armand Zorn.

Der 9. November ist ein Tag der Erinnerung – ein Datum, das wie kaum ein anderes für die Widersprüche der deutschen Geschichte steht. Er erinnert an die Schrecken der Reichspogromnacht von 1938, an Hass, Gewalt und den Beginn der offenen Verfolgung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zugleich steht er für die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und den Mut und die Hoffnung der Menschen, die 1989 friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen, sagen Holger Mann und Franziska Kersten.

Vertreter:innen von Jugendverbänden können eine Woche lang hinter die Kulissen im Bundestag und der SPD-Fraktion blicken, indem sie in einem Abgeordnetenbüro hospitieren.

Laut der heute veröffentlichten „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sinkt das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie. Gleichzeitig sei in der Mitte der Gesellschaft eine Normalisierung bezüglich bestimmter antidemokratischer und menschenfeindlicher Aussagen zu beobachten. Die Studie ist ein klarer Auftrag, politische Bildung zu stärken, klare Haltung gegen Extremismus zu zeigen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu fördern, erklären Helge Lindh und Maja Wallstein.

Mit dem neuen Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege werden Fachkräfte gestärkt und Einrichtungen entlastet. Gleichzeitig sorgt die Koalition mit gezielten Maßnahmen für stabile Krankenkassenbeiträge, sagen Claudia Moll und Christos Pantazis.

Am 22. April 2026 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 11. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ – in diesem Jahr unter dem Motto: #MachDenUnterschied: Haltung zeigen! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren.

Mit den Beschlüssen des Ministerrats ist es auf dem Weg nach Belém gelungen, dass die Europäische Union ein verbindliches Klimaziel bekommt. Das gemeinsame Ergebnis ist gut, die Europäische Union hat sich als handlungsfähig und verlässlich erwiesen, sagt Esra Limbacher.

Der Berufsbildungsbericht zeigt, dass trotz leicht rückläufiger Zahlen die duale Ausbildung ein zentrales Fundament der Fachkräftesicherung in Deutschland bleibt. Positiv hervorzuheben ist der Anstieg der Ausbildungen in Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufen, was angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in diesen Bereichen eine gute Nachricht ist. Trotzdem gibt es Herausforderungen, die sich abzeichnen: Der Bericht zeigt, dass das Zusammenführen von Angebot und Nachfrage, die sogenannte Passung, weiter ein großes Problem bleibt. Besorgniserregend ist zudem, dass fast 19 Prozent der 20- bis 34-Jährigen in Deutschland keinen formalen Berufsabschluss haben, das sind rund 2,9 Millionen Menschen, sagt Martin Rabanus.

Das heute im Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat, der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wirksam von überflüssiger Bürokratie entlastet. Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun konkrete und ressortübergreifende Maßnahmen umgesetzt werden, die staatliches Handeln einfacher, schneller und digitaler gestalten, sagen Johannes Schätzl und Parsa Marvi.

Das Parlament in Lettland hat am Donnerstag für einen Austritt aus der Istanbul-Konvention gestimmt. Das ist ein Rückschritt für den Schutz von Frauen vor Gewalt, sagt Jasmina Hostert.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 21. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.

Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher.

Mit der heutigen Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken, erklärt Holger Mann.