SPD Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier  zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik beschlossen. Wir fordern eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Agrarzahlungen, die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume sowie die Unterstützung insbesondere von Frauen und Junglandwirt:innen bei der Übernahme von Betrieben, sagt Franziska Kersten. 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier „Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung – Perspektiven für Integration, Fachkräftesicherung und sozialen Zusammenhalt“ beschlossen. Damit wird der Beschluss aus dem Papier zur SPD-Fraktionsklausur vom 8. Januar 2026 konkretisiert. Deutschland braucht klare Regeln: Wer hier arbeitet, lernt und Verantwortung übernimmt, muss eine verlässliche Bleibeperspektive haben, erklären Sonja Eichwede und Sebastian Fiedler.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum Recht auf Vergessenwerden beschlossen. Das Recht auf Vergessenwerden soll Menschen schützen, die eine Krebserkrankung überstanden haben und sie vor einer dauerhaften Benachteiligung aufgrund ihrer Krankheitsgeschichte bewahren. Denn auch nach erfolgreicher Behandlung kann eine frühere Krebserkrankung erhebliche Folgen haben, wie etwa bei der Beantragung von Versicherungen oder der Finanzierung des Eigenheims. Konkret setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung ein, die nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen die Pflicht zur Offenlegung einer überwundenen Krebserkrankung aufhebt, sagt Carmen Wegge.

Die erste gemeinsame Militärübung der „Koalition der Willigen“ zeigt die Bereitschaft, die Ukraine auch über das Kriegsende hinaus zu unterstützen und Sicherheitsgarantien mit Leben zu füllen. Soldatinnen und Soldaten aus elf Ländern üben ab heute, was es zur Absicherung eines stabilen Friedens in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg braucht, sagt Siemtje Möller. 

Der Jahrestag der Reichspogromnacht mahnt zum Einsatz gegen Antisemitismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit, sagt Nancy Faeser.

Am 9. November jährt sich der Mauerfall zum 37. Mal. Der deutsche Schicksalstag erinnert damit auch an den Mut der Ostdeutschen, die mit ihrem friedlichen Protest Freiheit und Demokratie erkämpften und den Weg zur deutschen Einheit ebneten, sagt Franziska Kersten. 

Mit Elektrifizierung, Erneuerbaren Energien und einer gerechten Transformation stärken wir unsere Unabhängigkeit. Deutschland muss Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und international verlässlicher Partner im Kampf gegen die Klimakrise bleiben, sagt Jakob Blankenburg. 

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen, die den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei schweren Sexual- und Raubdelikten strafrechtlich angemessener erfassen soll. Die Neuregelung reagiert auf die bisherige rechtliche Einordnung narkotisierender Substanzen und sieht für die erfassten Qualifikationstatbestände eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Es soll jetzt klargestellt werden, dass narkotisierende Substanzen bei den betreffenden Qualifikationstatbeständen als gefährliche Mittel berücksichtigt werden können. Damit wird auf die bisherige Rechtsprechung zur Einordnung solcher Substanzen reagiert und endlich die strafrechtlichen Voraussetzungen für eine härtere Bestrafung entsprechender Taten präzisiert, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge. 

Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes die verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen. Gegenüber dem bisherigen Stand setzen wir damit eine deutliche Verbesserung für den Tierschutz um. Gleichzeitig räumen wir mit dem Gesetz, dem aktuell laufenden Notifizierungsverfahren zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes mehr Zeit ein, sagen Franziska Kersten und Jens Behrens. 

Anlässlich der Berichterstattung über die Verschiebung der abschließenden Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetzes im Ausschuss für Kultur und Medien bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Haltung: Das Gesetz ist verabschiedungsreif. Wir setzen darauf, dass der gemeinsam ausgehandelte Kompromiss Bestand hat und das parlamentarische Verfahren zügig abgeschlossen werden kann, sagt Martin Rabanus. 

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU dürfen die schreckliche Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörde nicht in Vergessenheit geraten. Wir stehen an der Seite der Opfer und ihrer Angehörigen und treten Rechtsextremismus entschlossen entgegen, sagt Sonja Eichwede. 

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Der Schutz von Journalist:innen und die konsequente Aufklärung von Verbrechen gegen sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2013 den 2. November zum "Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten" erklärt, sagt Holger Mann.

Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen, sagt Jasmina Hostert.