SPD Bundestagsfraktion

Die Bezüge der über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Sommer voraussichtlich erneut um mehr als vier Prozent. Das macht im Alltag einen echten Unterschied, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt.

Am 14. April 2027 verleiht die SPD-Bundestagsfraktion bereits zum 12. Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ – in diesem Jahr unter dem Motto: Mach den Unterschied: Jetzt erst recht! Mit dem Preis würdigen wir junge Menschen zwischen 14 und 20 Jahren, die sich mit Mut, Kreativität und Haltung für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft engagieren.

Der Schutz von Journalist:innen und die konsequente Aufklärung von Verbrechen gegen sie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Jahr 2013 den 2. November zum "Internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit bei Verbrechen gegen Journalisten" erklärt, sagt Holger Mann.

Es ist höchste Zeit, dass wir Frauen und Mädchen besser vor sexueller Gewalt und Belästigung schützen. Deshalb wollen wir verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen und die Strafen bei Vergewaltigung erhöhen, sagt Sonja Eichwede.

Die Bundesbildungsministerin muss endlich die Initiative ergreifen und einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Alle Kinder und Jugendlichen haben das Recht auf die beste Bildung, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. 

Für den 31. Oktober 2026 sind bundesweit Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ angekündigt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äußern, politische Entscheidungen hinterfragen und Veränderungen einfordern. Die Themen, um die es geht, sind die zentralen Zukunftsfragen unseres Landes. Wir sehen den Auftrag, werden zuhören und uns für die Belange der jungen Generation stark machen, sagt Jasmina Hostert. 

Die höheren Steuereinnahmen für 2027 sind eine gute Nachricht. Es gibt im Bundeshaushalt allerdings keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, erklärt Thorsten Rudolph.

Die Einigung zu den Flottengrenzwerten leistet einen wichtigen Beitrag für den Hochlauf grüner Leitmärkte.

Der deutsch-französische Kompromiss zu den Flottengrenzwerten geht auf die Anliegen der Hersteller ein und schafft Sicherheit für die Industrie und Beschäftigte. Im Gegenzug erwarten wir jetzt verbindliche Zusagen für die Standorte und neue Investitionen in Deutschland, sagt Armand Zorn. 

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Damit treiben wir die Digitalisierung der Rechtspflege weiter voran, sagen Carmen Wegge und Sonja Eichwede.

Mit der Investitionsverpflichtung stärken wir die deutsche und europäische Filmwirtschaft und schaffen mehr Planungssicherheit für den Produktionsstandort. Die Anhörung hat wichtige Hinweise für die weiteren parlamentarischen Beratungen geliefert, sagt Martin Rabanus. 

Am 17. Oktober 2026 wird zum dritten Mal der Welttag des immateriellen Kulturerbes gefeiert. Der Tag soll auf lebendige Traditionen, Bräuche, Handwerkstechniken, Tanz, Musik, Feste und Wissensformen aufmerksam machen. Deutschland ist dem UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes 2013 beigetreten, erklärt Franziska Kersten.

Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung verabschiedet. Opfer gravierender häuslicher Gewalt erhalten erstmals einen Anspruch auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und anwaltliche Vertretung. Zugleich werden Zugangshürden abgebaut und die Rahmenbedingungen für ein flächendeckendes Angebot verbessert, sagt Carmen Wegge. 

Mit der heutigen Verabschiedung des Digitale-Identitäten-Gesetzes schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die d-you-Wallet, die ab dem 2. Januar 2027 bereitgestellt werden soll. Mit ihr sollen wir künftig unseren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere wichtige Nachweise auf dem Smartphone speichern und nutzen können, sagt Parsa Marvi. 

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden, sagt Christos Pantazis. 

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken, sagt Katrin Zschau.