SPD Bundestagsfraktion

Die Pflegeversicherung soll langfristig sicher und gerecht finanziert werden. Dafür ist es wichtig, dass auch die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung betrachtet werden. Denn Pflege kann jeden treffen und die Kosten dafür sollten fair verteilt werden, sagt Christos Pantazis.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzung dafür, dass junge Menschen eine Ausbildung beginnen und erfolgreich abschließen können. Derzeit fehlen zehntausende Wohnplätze für Auszubildende. Das am 14. Oktober in Berlin vorgestellte neue Bundesberatungsnetzwerk Azubi-Wohnen bündelt künftig Beratung und Erfahrung, vernetzt relevante Akteure und unterstützt dabei, bedarfsgerechte Angebote vor Ort zu entwickeln.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zur Einführung eines patientenzentrierten Primärversorgungssystems beschlossen. Im Mittelpunkt stehen eine verbindliche Termingarantie, die bessere Koordination der Versorgung, die Weiterentwicklung von Haus- und Kinderarztpraxen hin zu primärversorgenden Praxen und eine gesteigerte Interprofessionalität im Gesundheitswesen sagen Christos Pantazis und Lina Seitzl.

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG). Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden weiter senken, sagt Katrin Zschau.

Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, sagen Christos Pantazis und Frauke Heiligenstadt.

Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie.

Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor, lässt dabei aber die hergebrachten Ausgabenbereiche weitgehend ungeschoren. Der Vorschlag geht deutlich in die falsche Richtung, da der Modernisierungsansatz der EU-Kommission so unter die Räder kommt, sagt Markus Töns.

Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln, sagt Hendrik Bollmann.

Wer mit Geldwäsche, Drogenhandel und Steuerbetrug Gewinne macht, schadet der ganzen Gesellschaft. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz wollen wir kriminelle Vermögen wirksamer aufspüren und den Tätern ihre illegalen Gewinne entziehen. Für mehr Sicherheit und Steuergerechtigkeit.

Am Donnerstag stand die erste Lesung der Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Kinder- und Jugendhilfe muss moderner, präventiver, inklusiver und stärker an den Lebensrealitäten von Familien ausgerichtet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält dafür wichtige Ansätze. Gleichzeitig gibt es zentrale Punkte, an denen nachgebessert werden muss. Entscheidend ist nicht die Strukturreform an sich, sondern die Frage, ob Kinder, Jugendliche und Familien am Ende tatsächlich bessere Unterstützung erhalten, sagt Truels Reichardt.

Mit der heutigen ersten Lesung des Kita-Startchancen-Qualitätsentwicklungs-Gesetzes setzen wir ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Nach dem Gute-Kita-Gesetz von 2019 und dem Kita-Qualitätsgesetz von 2023 investieren wir erneut in die Zukunft unserer Kinder: 9,25 Milliarden Euro stellt der Bund in den kommenden acht Jahren bereit, um die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern und Kitas in besonders herausfordernden Lagen gezielt zu unterstützen, sagt Jasmina Hostert.

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, mit dem wir die Produkthaftungsregeln an die Digitalisierung, Globalisierung und Kreislaufwirtschaft anpassen. Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass Marktüberwachungsbehörden relevante Informationen offenlegen müssen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden so Ansprüche gegen Hersteller oder andere Verantwortliche in der Lieferkette künftig leichter durchsetzen können, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Jedes Kind soll gut ins Leben starten können – unabhängig vom Wohnort und vom Einkommen der Eltern. Mit rund 9,25 Milliarden Euro sollen die Qualität der Kitas gestärkt und besonders Kinder unterstützt werden, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen.

Digitale Angebote sollen den Alltag von Patientinnen und Patienten erleichtern: mit verständlichen Gesundheitsinformationen, weniger unnötigen Wegen und einem einfacheren Zugang zu medizinischer Hilfe. Dabei müssen persönliche Gesundheitsdaten sicher geschützt bleiben.

Drei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer und ihrer Angehörigen. Wir bekämpfen Antisemitismus, schützen jüdisches Leben und setzen uns für einen Frieden ein, der Israelis und Palästinensern Sicherheit und eine Zukunft eröffnet.

Familien sowie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2027 spürbar entlastet werden. Die Einkommensteuerreform sieht höhere Freibeträge und mehr Kindergeld vor. Sehr hohe Einkommen sollen stärker zur Finanzierung beitragen.

Die E-Auto-Förderung kommt an: Schon nach wenigen Monaten sind 100.000 Anträge bewilligt. Besonders Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. So wird klimafreundliche Mobilität für mehr Menschen erreichbar – und Deutschland unabhängiger von Ölimporten.

Wer Pflege braucht, muss sich auf gute Versorgung verlassen können. Die Pflegeversicherung wird jetzt kurzfristig stabilisiert. Die SPD hat dabei wichtige Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige gesichert. Eine umfassende Reform muss folgen.

Der Standort Deutschland reagiert deutlich robuster auf die geopolitischen Krisen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Vor allem der Wachstums-Booster und das Sondervermögen tragen zu einer stärkeren Binnennachfrage bei. Jetzt geht es darum, den Rückenwind des Wachstums zu nutzen und die zentralen Weichen für einen deutlichen Aufschwung zu stellen, sagt Armand Zorn.

Heute gedenken wir der zahlreichen Opfer und ihrer Angehörigen des Terrorangriffs der Hamas vor drei Jahren. Und wir denken an die Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich große Sorgen um ihre Sicherheit machen, erklärt Nancy Faeser.