SPD Bundestagsfraktion

Russland missbraucht sogenannte Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten, um völkerrechtswidrige Gebietsansprüche zu legitimieren. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden und bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, sagt Nancy Faeser.

Unsere Wirtschaft ist auch im Angesicht weltwirtschaftlicher Turbulenzen und des Krieges am Persischen Golf deutlich robuster als erwartet. Jetzt gilt es, nicht nachzulassen: Die Energiekosten müssen runter, die Investitionen in Zukunftstechnologien müssen rauf, sagt Armand Zorn.

Aufgrund der neuen Bedrohungslage brauchen unsere Nachrichtendienste moderne Befugnisse, um Freiheit, Sicherheit und Verfassung wirksam zu schützen. Mit dem Ausbau der Befugnisse muss auch die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden, sagt Sonja Eichwede, sagt Sonja Eichwede.

Mit der Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden gemeinnützige Forschungseinrichtungen in die Ausnahme vom Besserstellungsverbot einbezogen. Damit entfallen langwierige Antragsverfahren. Die gemeinnützige Forschung ist nun der öffentlich finanzierten Forschung gleichgestellt. Der Zugang zur Förderung wird deutlich unbürokratischer. Zudem haben die Koalitionsfraktionen vier weitere vom Bund auf Dauer finanzierte Forschungseinrichtungen aufgenommen, sagt Holger Mann.

Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der Einsatz von K.-o.-Tropfen eine besonders schwerwiegende Form der Gewalt ist und entsprechend geahndet werden muss, sagen Sonja Eichwede und Carmen Wegge.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier beschlossen, mit dem eine Diskussion darüber angestoßen werden soll, wie EU-Erweiterung und Reformen Hand in Hand gehen können. Es zeigt auf, wie man den nächsten Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert.

In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet, sagt Markus Töns.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem beheben zu wollen. Die nächste Gelegenheit dafür könnte die anstehende Pflegereform sein, sagt Christos Pantazis.

Es ist richtig, jetzt kurzfristig für Entlastung für Autofahrer:innen zu sorgen. Zudem ist es ein bedeutender Erfolg der SPD, dass mit der Einführung eines Spritpreisdeckels das Abkassieren der Mineralölkonzerne endlich begrenzt wird, sagt Armand Zorn.

Am Weltkindertag erinnern wir daran: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz, echte Chancen und Mitsprache. In Zeiten von Kriegen, Klimakrise, wirtschaftlichen Unsicherheiten und rasantem digitalem Wandel stehen viele junge Menschen unter großem Druck. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an ihrer Seite und damit für starke Rechte und mentale Gesundheit junger Menschen, sagt Jasmina Hostert.

Am 19. September ist Tag des Handwerks. Die dazu von der BA veröffentlichten Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt zeigen deutlich: Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen reicht der Nachwuchs noch nicht aus. Die SPD-Fraktion unterstützt bessere Ausbildung etwa mit der Ausbildungsgarantie, Mindestvergütung, mehr Aufstiegsförderung und der zweiten Chance, erklärt Katrin Zschau.

Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium für hybride Bedrohungen gegen die EU einzusetzen, halten wir für einen notwendigen Schritt, um darauf eigenständig und sichtbar reagieren zu können, sagt Siemtje Möller.

Der Anschlag auf den CSD in Berlin war ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere Freiheit und unsere Vielfalt. Nun ziehen wir Konsequenzen und stärken Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf gegen radikale Islamisten und Gefährder, sagt Sonja Eichwede.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union konkrete Schritte für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien angekündigt hat. Es ist erfreulich, dass so in ganz Europa Bewegung in das Thema kommt, das uns alle schon länger umtreibt, sagt Jasmina Hostert.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das duale Mediensystem insgesamt zu stärken, sagt Martin Rabanus.

Der Bund unterstreicht sein Engagement für die Kultur in Berlin. Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag stärkt die gemeinsame Verantwortung von Bund und Land für die Kultur in Berlin. Für uns ist entscheidend, dass durch die vereinbarten Aufwüchse bestehende Berliner Kultureinrichtungen, Förderprogramme oder Projekte nicht auf der Strecke bleiben, sagt Martin Rabanus.

Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur alltäglichen Entlastung von Pendlerinnen und Pendler, sagt Armand Zorn.

Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Novosibirsk. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus, sagt Nancy Faeser.

Die Zinserhöhung der EZB kann die Inflation eindämmen. Gleichzeitig bleiben jedoch die zu hohen Energiepreise ein durchaus bestimmender Kostentreiber. Mit Investitionen in erneuerbare Energien sorgen wir deswegen für eine dauerhaft günstige, sichere und unabhängige Energieversorgung.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zieht zum Abschluss der Haushaltswoche Bilanz über den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf setzt auf gezielte Investitionen in innere und äußere Sicherheit und schließt die Haushaltslücke verantwortungsvoll.