SPD Bundestagsfraktion

Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.

Am heutigen Montag übergeben Angehörige der NSU-Opfer eine Petition an Abgeordnete, in der sie den Ausschluss von Beate Zschäpe aus Aussteigerprogrammen fordern. Sonja Eichwede schließt sich ihnen an und fordert die Stärkung von Opferrechten.

Bei Online-Bestellungen stärken wir die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und Paketboten können sich weiter auf ihren sozialen Schutz verlassen.

Der für den 6. November 2025 geplante Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse liefern. Denn die Stahlindustrie steckt in der Krise – wegen des massiven Importdrucks, hoher Energiepreise und schwacher Nachfrage. Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier beschlossen.

Die Bundeswehr benötigt mehr Personal. Deswegen wollen wir den Wehrdienst möglichst attraktiv machen, damit sich viele junge Menschen freiwillig melden. Dazu hat der Bundestag den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius in 1. Lesung beraten.

Wir sorgen dafür, dass die Renten auch künftig mit den Löhnen Schritt halten. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich – gerade auch für die Jüngeren.

Die Koalition hat in dieser Woche zwei wichtige verbraucherpolitische Gesetzesvorhaben in den Bundestag eingebracht. Diese betreffen zum einen Änderungen am Verbrauchervertrags-, Versicherungsvertrags- und Behandlungsvertragsrecht, zum anderen am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Damit soll unter anderem das Vertrauen in Aussagen zur Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen gestärkt und der Verbraucherschutz im Netz verbessert werden, sagen Carmen Wegge und Nadine Heselhaus.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die in der Modernisierungsagenda verankerte „maximale Vereinfachung des Kulturförderwesens“ und dringt auf eine schnelle Überführung in die Praxis. Kulturförderung muss einfacher, digitaler und schneller werden – mit weniger Bürokratie, aber klaren und verlässlichen Regeln, erklärt Martin Rabanus.

Fahrschüler:innen müssen nachvollziehen können, wofür sie bezahlen. Gute Ausbildung verdient Anerkennung, schlechte muss sichtbar werden. Wir unterstützen den Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, das Problem der Bezahlbarkeit des Führerscheins anzugehen. Wir werden genau prüfen, ob die Maßnahmen wirklich im Sinne der Verbraucher:innen wirken, sagt Isabel Cademartori.

Am 17. Oktober 2025 wird der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der bundeseinheitlichen Pflegefachassistenz abschließend beraten. Damit kommt ein anderthalb Jahrzehnte langer Diskussionsprozess für die Schaffung der neuen Ausbildung zum Pflegefachassistenzberuf an sein gutes Ende. Der Rahmen für die Umsetzung in den Ländern ist geschaffen. Danach soll die Ausbildung künftig in der Regel 18 Monate dauern. Erstmals erhalten alle Auszubildenden eine Vergütung. Für Bewerberinnen und Bewerber mit einschlägiger Berufserfahrung bestehen Möglichkeiten, die Ausbildungszeit zu verkürzen. Die neu geregelte Ausbildung soll am 1. Januar 2027 starten, sagen Jasmina Hostert und Sabine Dittmar.

Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrichtlinie sieht eine Mindestfördersumme von 250.000 Euro und eine Höchstfördersumme von 8 Millionen Euro vor. Nach Eingang und Prüfung der Unterlagen durch das BMWSB wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dann so schnell wie möglich erste Projekte bewilligen, sagen Thorsten Rudolph (SPD) und Florian Oßner (CDU/CSU).

Der Ausschuss für Sport und Ehrenamt hat sich heute mit dem Aufbau des im Koalitionsvertrags vereinbarten Zentrums für Safe Sport befasst. Die jüngsten Medienberichte über Missbrauchsvorfälle im Fußball unterstreichen die Dringlichkeit einer unabhängigen Institution zum Schutz gerade auch vor sexualisierter Gewalt im Sport, erklären Bettina Lugk und Jasmina Hostert.

Die Situation in der Automobilzuliefererindustrie ist vielerorts dramatisch. Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch Betriebsrät*innen aus der Branche nach Berlin eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen und sich darüber auszutauschen, wie Beschäftigung in diesem wichtigen Sektor gesichert werden kann, sagt Sebastian Roloff.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat erste Zwischenergebnisse vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ist klar: Für eine echte Reform braucht es Gerechtigkeit in der Finanzierung der Pflege.

Nach Monaten der Gewalt geben die Bilder der freigelassenen Geiseln neue Hoffnung. Zugleich bleibt die Lage ernst. Alle Parteien müssen sich an die Vereinbarungen halten und zügig mit dem Wiederaufbau beginnen. Deutschland wird hier einen wichtigen Beitrag leisten, sagt Sanae Abdi.

Deutschland hat der EU-Kommission offiziell einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in der kontinentalen Region gemeldet. Damit werden rechtssichere Spielräume für Bund und Länder im Umgang mit auffälligen Tieren eröffnet, um künftig schneller und klarer auf Konflikte zwischen Naturschutz und Weidetierhaltung zu reagieren, erklärt Esra Limbacher.

Bei den Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern ist es zu einer Einigung gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović spricht von einem „historischen Durchbruch“.

Der Bundestag hat heute den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Mit dem Gesetz führen wir eine Revolution für den Bausektor ein, in dem nach Jahrzehnten des Bürokratiezuwachses erstmals deutlich Bürokratie abgebaut wird. Jährlich können bis zu 2,5 Milliarden Euro und vor allem Zeit eingespart werden – besonders durch stark verkürzte Genehmigungsverfahren, sagen Esra Limbacher und Philipp Rottwilm.

Wir müssen für sauberes Wasser sorgen und die notwendige Reduzierung von Nährstoffeinträgen in unseren Gewässern erfolgreich umsetzen. Dabei wollen wir Verursachergerechtigkeit für die Landwirtschaft schaffen, sagt Franziska Kersten.

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir den Zugriff auf digitale Beweismittel über die europäischen Grenzen hinweg einfacher machen, sagt Carmen Wegge.