• „Demokratie leben!“: Aussagen der Ministerin irritieren extrem
    von SPD-Bundestagsfraktion am 16. September 2025 um 22:00

    Die jüngste Aussage von Bundesfamilienministerin Prien zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit der Förderung linker Aktivist:innen zu bekämpfen, irritiert uns extrem. Sie verkennt die Erfolge und die hohe Professionalität des Programms, erklären Jasmina Hostert und Felix Döring.

  • Besser vor Mietwucher schützen: Expertenkommission zum Mietrecht startet
    von SPD-Bundestagsfraktion am 15. September 2025 um 22:00

    Heute hat die Expertenkommission zum Mietrecht ihre Arbeit aufgenommen. Der Kommission gehören Vertreter und Vertreterinnen der Mieter- und Vermieterseite, sowie aus Justiz, Wissenschaft und Praxis an. Sie haben bis zum Ende des kommenden Jahres Zeit, Reformvorschläge zu erarbeiten, wie wir Mietpreisbremse und Mietwuchertatbestand mehr Kraft verleihen können. Die Einrichtung des Gremiums war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, erklären Carmen Wegge und Hakan Demir.

  • Schneller zum Recht kommen mit digitaler Justiz
    von SPD-Bundestagsfraktion am 11. September 2025 um 22:00

    Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht – zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.

  • Wir stärken den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
    von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 22:00

    Anlässlich der heutigen Plenardebatte bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Der Volksbund leistet eine unverzichtbare Aufgabe bei der Pflege und dem Erhalt deutscher Kriegsgräberstätten im Ausland sowie in der Bildungs- und Gedenkarbeit. Das wird auch im Bundeshaushalt entsprechend berücksichtigt, erklärt Dirk Wiese.

  • Ehrenamt vor Ort stärken und mehr wertschätzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 22:00

    Der gestern beschlossene Entwurf des Steueränderungsgesetzes enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts und bildet den Auftakt zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Kernpunkte sind die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro, die Ausweitung der Haftungsprivilegierung auf einheitlich 3.300 Euro sowie höhere Freigrenzen für gemeinnützige Vereine, sagen Bettina Lugk und Frauke Heiligenstadt.

  • Kritische Infrastruktur besser schützen, Versorgung sichern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 10. September 2025 um 14:31

    Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung, Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja Eichwede.

  • Mehr private Investitionen und mehr Jobs durch das Standortfördergesetz
    von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 22:00

    Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland gesetzt. Das Gesetz soll bessere Bedingungen für Start-Ups und für Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen, sowie zum Bürokratieabbau im Finanzmarktbereich beitragen, sagt Frauke Heiligenstadt.

  • Gemeinnützigkeit für E-Sports beschlossen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 22:00

    Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz 2025 macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Weg frei für die Gemeinnützigkeit von E-Sports. Der Entwurf sieht vor, dass E-Sports-Vereine steuerlich wie andere Sportvereine behandelt werden sollen. Damit erhalten sie mehr Spielräume, um gemeinnützige Zwecke wie die Jugendförderung zu erfüllen, erklärt Holger Mann.

  • Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
    von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 10:22

    In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.

  • Automobilbranche braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 9. September 2025 um 8:29

    Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.

  • „NSU“-Morde aufarbeiten und Gedenkstätte umsetzen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. September 2025 um 22:00

    Heute jährt sich der erste Mord des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an Enver Şimşek zum 25. Mal. Der Anschlag in Nürnberg markiert den Beginn einer in der Geschichte der BRD beispiellosen rechtsterroristischen Mordserie, deren Hintergründe, Netzwerke und Motive bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Aufarbeitung fortzuführen und die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen, erklärt Helge Lindh.

  • Trauer und Solidarität nach dem Anschlag in Jerusalem
    von SPD-Bundestagsfraktion am 8. September 2025 um 15:37

    Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

  • Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit
    von SPD-Bundestagsfraktion am 4. September 2025 um 22:00

    In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags den Haushalt 2025 beschlossen, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

  • Bundeshaushalt 2025 steht
    von SPD-Bundestagsfraktion am 4. September 2025 um 10:22

    Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2025. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

  • Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt!
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 22:00

    Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags mit einer Stärkung der Sportinfrastruktur einen großen Schritt zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland leisten: Die Sportmilliarde kommt! Mit einem neuen Programm zur „Sanierung kommunaler Sportstätten“ setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. Wir sorgen dafür, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden können, erklären Thorsten Rudolph (SPD) und Christian Haase (CDU/CSU).

  • Energiepreise senken, Wachstum fördern
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 14:29

    Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.

  • Sozialverwaltung wird modernisiert
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 12:09

    Das im Kabinett beschlossene Gesetz geht die sogenannte 90-Tage-Regelung zur sozialen Absicherung der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft an. Darüber hinaus sorgt das SGB VI-Anpassungsgesetz für einen unkomplizierten Rentenübergang mit weniger Bürokratie in der Sozialverwaltung und spürbare Erleichterung für Rentenempfänger wie Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen, verlässlichen Sozialstaat, sagt Dagmar Schmidt.

  • Humanität und Ordnung in der europäischen Migrationspolitik
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 11:45

    Der Kabinettsbeschluss ist der gesetzgeberische Beginn für die nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Migration kann nur auf europäischer Ebene erfolgreich und nachhaltig gesteuert werden, erklärt Sonja Eichwede.

  • Stärkere Betriebsrenten für mehr Sicherheit im Alter
    von SPD-Bundestagsfraktion am 3. September 2025 um 11:39

    Das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz verbessert die Förderung für kleine und mittlere Einkommen, erleichtert Betrieben den Einstieg in Betriebsrenten und schafft so mehr Chancen auf eine verlässliche Altersvorsorge, erklärt Dagmar Schmidt.

  • Deutschland voranbringen
    von SPD-Bundestagsfraktion am 29. August 2025 um 8:46

    Bei der Klausur in Würzburg haben die Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD deutlich gemacht: Wir stellen die Weichen für ein modernes, gerechtes und sicheres Deutschland.