Im I. Halbjahr 2021 hat sich unsere Fraktion mit folgenden Angelegenheiten befasst:
Durch den Wegzug von Leon Graack ist Ingeborg Reckling als Mitglied und Bettina Schäfer als 2. Vertreter in den Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur nachgerückt. Thomas Ettler wurde 1. Vertreter im Umweltausschuss.
Der Bauausschuss hat die Änderung des Bebauungsplan Nr. 10, 2. Änderung für den Bereich „nördlich der Hamburger Straße, westlich der Gemeindegrenze zur Freien und Hansestadt mit einem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss in Gang gebracht. Der vorliegende Entwurf sieht die Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Seniorenresidenz / KiTa“ vor. Dieses Gebiet beinhaltet die Flächen der ehemaligen Gärtnerei vor der Landesgrenze. Die SPD-Fraktion hat diese Planung sehr begrüßt, weil die Errichtung einer Seniorenresidenz für unsere Gemeinde dringend geboten ist. Außerdem werden dort voraussichtlich 70 Plätze für eine Kindertagesstätte für die Betriebsangehörigen und für Ammersbeker geschaffen.
Die Gemeindevertretung hat am 30.03.2021 den Satzungsbeschluss gefasst, so dass der Realisierung des Vorhabens nichts mehr im Wege steht.
Die Gemeindevertretung hat durch die 11. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet der neuen Grundschule Bünningstedt den bereits beschlossenen Bau rechtlich erheblich vorangebracht.
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass der Ausbau des Volksdorfer Weges nur für den Innenbereich zwischen der Einmündung des Wulfsdorfer Weges und der Brücke über die Bek erfolgen soll. Dadurch werden erhebliche Haushaltsmittel eingespart.
Für das Rathaus wurde beschlossen, die Heizungsthermostate auf ein selbstlernendes System umzustellen. Mit dieser Umstellung kann die Wärme in den Büroräumen individuell gesteuert werden, was zu einer Einsparung von Haushaltsmitteln führen wird.
Die Gemeindevertretung hat den Straßennamen „An der Sandkuhle“ für den Bereich des ehemaligen Betonwerks an der Hamburger Straße festgelegt.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bünningstedt wurde eine Änderung des Bebauungsplans 26 beschlossen, sodass der Bau begonnen werden kann.
Die Gemeindeverwaltung hat durch einen überfraktionellen Antrag die Aufgabe bekommen, dass alle Dachflächen der gemeindeeigenen Gebäude für eine mögliche Solarenergienutzung geprüft werden sollen
Im Umweltausschuss wurde das Thema „Schottergärten“ behandelt. Bei künftigen Bebauungsplänen sollen Festsetzungen getroffen werden, die dazu führen, dass eine überwiegende Begrünung der Gärten und Vorgärten erreicht wird.
Im Ausschuss für Soziales, Jungen und Kultur und in der Gemeindevertretung wurde der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister den Neubau einer Kindertagesstätte auf einer gemeindeeigenen Fläche am Schäferdresch in die Wege zu leiten. Als erste Maßnahmen wurde eine Änderung des Bebauungsplans in Form eines Aufstellungsbeschlusses beschlossen.
Der Fußweg in der Straße „Kleinhansdorfer Weg“ soll ausgebaut werden. Der Zustand des Weges macht den Ausbau aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend erforderlich.
Für die Gemeinde wurde der I. Nachtragshaushaltsplan beschlossen. Die Aufstellung dieses Plans wurde insbesondere wegen der neuen KiTa-Finanzierung durch das Land erforderlich. Außerdem wurden einige Haushaltsansätze der Entwicklung angepasst. Es konnte leider nicht vermeiden werden, dass auch weiterhin eine Unterdeckung im Haushalt besteht und eine damit verbundene Kreditaufnahme erforderlich wird.
Für die offene Ganztagsschule in Hoisbüttel wurde beschlossen, in der Turnhalle einen dringend erforderlichen Aufenthaltsraum zu schaffen.
