SPD Bundestagsfraktion

Wir beenden das Preischaos an den Tankstellen und schieben der Abzocke einen Riegel vor. Unser Druck in den vergangenen Wochen wirkt: Am Donnerstag haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU ein Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das Preiserhöhungen an Tankstellen auf eine Erhöhung am Tag begrenzt. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden, sagen Nancy Faeser und Holger Mann.

Mit großem Bedauern haben wir die Rückzugsankündigung von Frau Prof. Dr. Specht-Riemenschneider zur Kenntnis genommen. Wir wünschen ihr eine gute Genesung und danken ihr herzlich für ihr engagiertes Wirken, sagt Sonja Eichwede.

Künftig soll das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt werden – ohne dass Eltern zuvor einen Antrag stellen müssen. Damit entlasten wir Familien und bauen Bürokratie ab. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und kommt nun ins parlamentarische Verfahren. 

Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken, sagen Holger Mann und Nancy Faeser.

Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit massiven staatlichen direkten wie indirekten Subventionen möglich. Unabhängig von der Größe der Kraftwerke bleibt sie eine Hochrisikotechnologie. Angesichts sich weltweit zuspitzender militärischer Konflikte, sind Atomenergiepläne auch sicherheitspolitisch ein unverantwortbares Risiko, erklärt Nina Scheer.

Der Krieg im Nahen Osten hat aufgrund globaler Vernetzungen auch Auswirkungen auf Deutschland. Einige Unternehmen nutzen ihn jedoch als Vorwand, um ihre Gewinnmargen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher künstlich zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält derartige Praktiken für inakzeptabel und unterstreicht anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März ihr Ziel, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Wirtschaftsbereichen zu stärken.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Aus für den internationalen Freiwilligendienst „kulturweit“. Er ist ein wichtiger Bestandteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und soll erhalten bleiben. Seit 2009 ermöglicht das Programm jungen Menschen, sich weltweit in Kultur- und Bildungseinrichtungen zu engagieren und internationale Verständigung zu stärken. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes soll die Förderung aus Haushaltsgründen beendet werden. Der letzte Jahrgang wird im September 2026 starten, sagen Martin Rabanus und Nancy Faeser.

In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Dabei ging es neben guter Kinderbetreuung und dem dringend benötigten Wohnungsbau vor allem um die Themen Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung sowie um die aktuell stark steigenden Spritpreise infolge des Konflikts im Iran. Hierzu haben die SPD-Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Darin fordern die Fraktionschefs beherztes, wirksames Handeln im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung.

Frauenrechte sind Menschenrechte. Geschlechtergerechtigkeit ist kein Nebenprojekt, sondern ein Grundpfeiler nachhaltiger Entwicklung. Sie entscheidet darüber, wie gerecht, wie friedlich und wie zukunftsfähig unsere Gesellschaften sind.

Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt Leitprinzip unserer Politik. 

Zum Internationalen Frauentag mahnt uns, stärker und entschlossener gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Angesichts hunderter Tötungsdelikte im Kontext von Partnerschaftsgewalt müssen Femizide klar benannt, rechtlich verankert und der Schutz von Betroffenen wirksam gestärkt werden. Es ist unsere Aufgabe, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, sagt Sonja Eichwede.

Wir haben die Patientinnen und Patienten im Blick: Die Krankenhausreform bringt bessere medizinische Qualität, transparente Standards und sichert effiziente Versorgung. 

Pragmatismus zeichnet unsere Politik auch in dieser Woche im Bundestag aus. Endgültig verabschiedet wurden das Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien und Änderungen im Jagdgesetz und im Naturschutzgesetz.

Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden, erklärt Jasmina Hostert.

Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen, sagt Jasmina Hostert.

Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cortina beginnt eines der wichtigsten internationalen Sportereignisse dieses Jahres. Die Wettbewerbe zeigen eindrucksvoll, welche Strahlkraft inklusiver Sport besitzt und wie sehr die Paralympics zur Sichtbarkeit des Parasports beitragen, erklären Sonja Eichwede und Jürgen Coße.

Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück, sagt Svenja Stadler.

Die Überprüfung von Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis durch den Verfassungsschutz wirft schwerwiegende Fragen auf, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

Die Krankenkassen haben das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Ein Grund zur Entwarnung ist das aber nicht, sagt Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag.