Ortwin Runde zeigt Wege aus der Krise auf

„Raffgierige Banker haben den weltweit organisierten Finanzkapitalismus an die Wand gefahren.
Jetzt müssen die Regierungen die Finanzmärkte regulieren. Die Beschlüsse der G 20 in London sind ein guter Anfang dafür.
“ Das erklärte der Hamburger SPD Bundestagsabgeordnete Ortwin Runde, früher Hamburgs Erster Bürgermeister,
auf einer öffentlichen Versammlung seiner Partei im Ammersbeker  Pferdestall.
Für Runde war der Auftritt in Ammersbek beinahe ein „Heimspiel“. Hatte er doch früher beim SV Hoisbüttel
Fußball gespielt, weil der schon damals einen Rasenplatz gehabt habe, wie der Politiker bemerkte. Runde
sah viele alte Freunde wieder. Im Mittelpunkt seines Auftritts standen dennoch die Ursachen und Folgen
der Weltfinanzkrise und die Chancen für ihre Überwindung.
Sein Fazit: Die bisher schwerste Krise der Weltwirtschaft könnte lange andauern, wenn durch die Staaten
nicht entschieden eingegriffen würde. Runde, Mitglied des federführenden Bundestagsfinanzausschusses,
bezog sich in seiner Rede auf Helmut Schmidt, der schon frühzeitig gefordert habe, „den
Kasino-Kapitalismus zu beenden“.
Wie der Schiffsverkehr bräuchten auch die Finanzmärkte Regeln. Dazu gehörten eine funktionierende
Finanzaufsicht, ein Minimum für das Eigenkapital von Finanzinstituten, das Verbot von Geschäften
außerhalb der Bilanzen, das Verbot des Handels mit nicht an der Börse zugelassenen Papieren, das Verbot
von „Leerverkäufen“ sowie die Austrocknung von Steuer- und Finanzoasen.
Die Krise habe ihr Ursache vor allem in der leichtfertigen Gewährung von Immobilienkrediten in der USA und
in Großbritannien. Diese Kredite seien zu angeblichen „Wertpapieren“ verpackt und von den Banken
weiterverkauft worden. Heute sei das Vertrauen in solche Papiere zusammengebrochen, was dem
Kreditverkehr zwischen den Banken überall in der Welt die Grundlage entzogen habe.
Deutschland habe seit dem vergangenen Herbst die richtigen Gegenmaßnahmen ergriffen.
Das sei auch das Verdienst des Deutschen Bundestages gewesen.
Runde betonte, dass die Banker viele Jahre den Status von „Hohepriestern“ gehabt hätten, die in der
Tradition von Maggie Thatcher und Ronald Reagan möglichst im politikfreien Raum operieren sollten. Nur
vier Prozent der weltweiten Kapitalströme dienten heute dienten heute der Finanzierung von Waren und
Handel. Der übergroße Rest seien Spekulationen zwischen den Banken. Jetzt habe sich das Verhältnis
zwischen Staat und Wirtschaft geändert. Der Staat sei wieder als Regulierer und Akteur auf den
Finanzmärkten gefragt. Und für die Manager der Banken unter dem „Rettungsschirm“ des Bundes gebe es
eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr sowie das Verbot von Boni und Abfindungen.
Die Banken dürften keine Dividenden ausschütten. Der Finanzausschuss in Berlin sei sich einig gewesen, dass nach
dem Ende der Krise die „Finanzindustrie“ eine Sonderabgabe leisten müsse.
In der von der Ammersbeker SPD-Vorsitzenden Rita Thönnes geleiteten Diskussion wurde die Frage nach
früheren Warnungen von einer Krise aufgeworfen. Dazu Runde: „Es gab kaum einen Wissenschaftler, der
nicht das Lied von den freien Finanzmärkten gesungen hätte.
Und die Regierungen fast überall auf der Welt haben sich auf ihren Rat verlassen, mit den bekannten Folgen.“


Ortwin Runde schlägt bei der Ammersbeker SPD Wege aus der
Finanzkrise vor. Links die Ortsvereinsvorsitzende Rita Thönnes,
rechts Ex-MdB Eckart Kuhlwein.