Tage der Verantwortung
CDU-Fraktion: ohne uns

Alle haben davon zu wenig: Bund, Länder und Gemeinden. Sie wissen schon - vom Geld.
Aber alle haben davon zu viel: Verpflichtungen, die nach Gesetz oder Vertrag zu erfüllen sind – vom Geld
der Steuerzahler.
Und die haben wiederum gemeinsam und allesamt zu wenig: Lohn und anderes Einkommen, von dem
Steuern zu zahlen sind.
Ammersbek bleibt von der Ebbe nicht verschont. Der Gemeindehaushalt 2009 wurde  Anfang des Jahres
zwar rechnerisch ausgeglichen, aber Reserven gibt es nicht. Und nach neuesten Ankündigungen aus den
Ministerien in Kiel wird Ammersbek in diesem Jahr mehr als 500.000 € weniger bekommen. Mit diesem
Problem muss Ammersbek allein fertig werden.
Der Kämmerer der Gemeinde arbeitet bereits an einem Nachtragshaushalt, in dem der Umgang mit dem
Fehlenden seinen sichtbaren Ausdruck finden muss. Die Gemeindevertretung wird einem Haushalt
zustimmen müssen, in dem mehr als 500.000 € durch geringere Ausgaben und erhöhte Einnahmen
aufgewogen werden. Ausgaben kann die Gemeinde nur bei solchen Positionen senken, zu denen sie
rechtlich nicht verpflichtet ist. Dazu gehört, dass sie z.B. kostensenkend mit Papier und Strom, Wasser,
Heizöl, Treibstoff usw. umgeht. Dazu gehört aber auch, über freiwillige Leistungen für Sport,
Kinderbetreuung und Kultur nicht nur zu meditieren. Und Einnahmen kann sie nennenswert nur durch
Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer verbessern.
Die SPD-Fraktion wird in Kürze ihre Marschrichtung bestimmen. Die CDU-Fraktion zieht sich darauf zurück,
dass wegen der Stimmenverhältnisse in der Gemeindevertretung. „ohnehin nur die politische Haltung von
SPD und Grünen“ maßgeblich seien. Das ist eine merkenswerte Aussage vor dem Hintergrund, dass sie für
alle Beratungen und Beschlüsse in Ausschüssen und Gemeindvertretung gilt.

2. Juni 2009       Manfred Raeder